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FDP legt bei Reformen einen Zahn zu

FDP legt bei Reformen einen Zahn zu

Die FDP sucht ihr Umfragetief durch eine härtere politische Gangart in der Regierungskoalition aus der Welt zu schaffen. Entgegen einer Verabredung mit der Union soll dazu auch die angepeilte Steuerreform im Eiltempo konkretisiert werden. Der große Koalitionspartner ist darüber wenig erbaut.

Berlin. Den neuen Takt hatte Parteichef Guido Westerwelle bereits in einem Interview für den "Spiegel" vorgegeben: "Ich habe eine Engelsgeduld. Aber die FDP kann auch anders." Von diesem kämpferischen Geist muss dann auch die vierstündige Krisensitzung der Partei- und Fraktionsspitze am Sonntagabend im Reichstag durchdrungen gewesen sein. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler meinte jedenfalls danach: "Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten." Und als Generalsekretär Christian Lindner gestern vor die Presse trat, da kassierte er mal eben eine mühsam gefundene Verabredung mit der Union zur Steuerpolitik ein.

Nach wochenlangem Gezerre über das Für und Wider von massiven Steuersenkungen hatten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP Mitte Januar unter sechs Augen in die Hand versprochen, die Sache bis zur offiziellen Steuerschätzung Anfang Mai ruhen zu lassen. Das tiefere Kalkül bestand darin, die Wahlbevölkerung in Nordrhein-Westfalen nicht mit Spar-Ideen zu verunsichern. Am 9. Mai wird dort ein neuer Landtag bestimmt. Und die Liberalen dümpeln als Teil der schwarz-gelben Landesregierung in den Umfragen nur noch bei etwa sechs Prozent dahin. Deshalb nun ihre Offensive: Statt zu mauern will man den Wählern reinen Wein einschenken und neben konkreten Entlastungen auch eine "Gegenfinanzierungsperspektive" nicht verschweigen. "Die Steuerschätzung im Mai ist überbewertet", begründete Lindner die neue Linie. Ein entsprechendes Konzept werde die FDP deshalb schon auf ihrem Bundesparteitag im April vorlegen.

Darüber hinaus kündigte Lindner die Einsetzung einer Parteikommission zur Reform der Gemeindefinanzen an. Auch das dürfte nicht zuletzt auf die NRW-Wahl gemünzt sein - und gegen CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers. Der hatte seine Ablehnung massiver Steuersenkungen mit dem Hinweis begründet, dass ihm das Wohl seiner Kommunen wichtiger sei als geringere fiskalische Belastungen, für die es in Wahrheit keinen Spielraum gebe.

Auch bei der Gesundheitspolitik wollen die Liberalen offenbar einen Zahn zulegen. "Da gibt es kein Tempolimit", meinte Lindner, ohne jedoch näher auf Details einzugehen. Das Gesundheitswesen ist ebenfalls ein wunder Punkt in der Koalition. Die FDP peilt eine radikale Umstellung des Finanzierungssystems auf einkommensunabhängige Pauschalen an.

Oettinger stänkert: Vorstoß nur Wahlkampf



Derweil plädiert die Union allenfalls für zarte Korrekturen anstelle des von Lindner geforderten "offenen Diskurses über die Konkretisierung des Koalitionsvertrages". In der Union hält sich da die Begeisterung stark in Grenzen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte deutlich, dass die FDP in Sachen Steuern zwar vorlegen könne, was sie wolle. Für eine "abschließende Entscheidung" werde seine Partei aber trotzdem die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten.

Deutlicher wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Über ein Steuerkonzept werde man erst im Juni gemeinsam entscheiden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sah das prompt genauso und stänkerte in Richtung Liberale: "Das April-Datum - wenn jemand Steuersenkungen versprechen will - ist erkennbar nur Wahlkampf". Fazit: Die Gräben in der Koalition haben sich nach dem Krisentreffen der FDP eher noch vergrößert.-pf./dr