Politik FDP-Parteitag – Landeschef Wissing kassiert Dämpfer bei Wiederwahl
Frankenthal · Der Wirtschaftsminister bekommt ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren. Interne Kritiker bereiten der Partei auch mit brisanten Anträgen Kopfzerbrechen – und sind am Ende doch ganz handzahm.
Volker Wissing bleibt Landeschef der rheinland-pfälzischen FDP. Der Wirtschaftsminister bekam beim Parteitag in Frankenthal 81 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Für Wissing war es ein schlechteres Ergebnis als bei den vergangenen Wahlen: 2017 kassierte er 87,7 Prozent, zwei Jahre zuvor 88,5 Prozent. Gerade interne Kritiker aus dem Koblenzer Raum, die oft eine liberale Linie in der rot-gelb-grünen Ampelkoalition vermissen, dürften Wissing die Stimme verweigert haben.
Sie provozierten auf dem Parteitag auch mit gesalzenen Anträgen – wie zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Wo die Parteimitglieder bereits beschlossen haben, diese kippen zu wollen, lehnt die Fraktion im Mainzer Landtag dies bislang ab. "Wie will die FDP glaubwürdig liberale Politik machen, wenn sie intern im Umgang mit ihren Mitgliedern selbst zutiefst illiberal handelt?", kritisieren Antragssteller wie der Neuwieder Alexander Buda. Wenn der Landesvorstand sich erdreiste, Beschlüsse der Mitglieder für Jahre auf Eis zu legen, "handelt er zutiefst undemokratisch", heißt es weiter. Sprangen sie als Tiger, endeten sie aber als Bettvorleger: Als es darum ging, die Anträge auf dem Parteitag zu verteidigen, kniffen die Kritiker - und zogen sie allesamt zurück.
Dem Vernehmen nach soll es bereits am Abend vor dem Parteitag mächtig gerappelt haben, als es im Landesvorstand um diese Sätze ging. Antragssteller wie Buda sollen den Raum verlassen haben, berichten mehrere Teilnehmer.
Das Problem der Kritiker: Von Mehrheiten sind sie weit entfernt, auch wenn sie dem Landeschef bei der Wahl einen Dämpfer verpassten. Wissing hob in seiner Rede in Frankenthal wiederum die liberalen Erfolge in der Regierung hervor. "Die Zeiten der roten Zahlen sind in Rheinland-Pfalz vorbei, es werden mehr Polizisten eingestellt, Asylverfahren werden deutschlandweit am schnellsten verarbeitet. Es geht was mit uns im Land", sagte Wissing, nach dessen Rede die Delegierten stehend applaudierten.
Von den Grünen grenzte sich der FDP-Politiker bei der E-Mobilität ab. "Es muss Schluss sein mit der Träumerei", forderte Wissing. Deutschland habe nicht das Stromnetz, nicht die Schnellladesäulen, nicht Rohstoffe für Batterien von 115 Millionen E-Autos und nicht die Möglichkeit, Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. In der Bundespolitik kritisierte er die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Er habe zu viel Pizza mit den Grünen gegessen und zu wenig Ludwig Erhard gelesen, spottete Wissing, der ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa hielt. "Der Brexit muss eine Lehre für alle pro-europäischen Kräfte sein, sich für Wohlstand, Frieden und offene Märkte einzusetzen." In Großbritannien hätten "Hasardeure" eine funktionierende Wirtschaft in die Krise gestürzt. Als stellvertretende Vorsitzende bestätigten die FDP-Delegierten Daniela Schmitt (87 Prozent) und die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (80,6 Prozent). Als Beisitzer landeten die Eifeler Jürgen Krämer und Marco Weber im Landesvorstand.
