FDP: Pflichtwidriges Handeln der Landesregierung
Mainz (dpa/lrs) · In der Nürburgring-Affäre hat die rheinland- pfälzische FDP-Landtagsopposition der SPD-Regierung Pflichtverletzung bei der Überprüfung früherer Geschäftspartner vorgeworfen.
01.06.2010
, 15:39 Uhr
Dies teilte die Fraktion am Dienstag in Mainz bei der Vorstellung eines Gutachtens des Bonner Staatsrechtlers Prof. Fritz Ossenbühl mit. Demnach war es pflichtwidrig gewesen, dass sich die Landesregierung trotz zahlreicher Warnungen nicht beim Bundeszentralregister nach möglichen Vorstrafen der Geschäftsmänner informiert habe. Die Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus war später spektulär gescheitert. Längst ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Sache.
