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FDP Rheinland-Pfalz: Groll über künftige Aufstellung in Landespolitik

Landespolitik : FDP-Kreischef von Bernkastel-Wittlich warnt führende liberale Landespolitiker vor „Konfrontation mit der Basis“

Die FDP stellt führende Köpfe in der Ampelkoalition vor. Warum sich der Kreischef aus Bernkastel-Wittlich beschwert, wie der Vulkaneifeler Marco Weber darauf reagiert, nicht Fraktionschef im Mainzer Landtag zu werden.

Hinter der FDP in Rheinland-Pfalz liegt eine anstrengende Woche. Erst straften die Delegierten ihren Landeschef Volker Wissing bei der Wiederwahl mit schwachen 64,5 Prozent ab.  Dann sorgten die Entscheidungen für Gesprächsstoff, wie die FDP ihre Ministerien und besonders ihre Fraktion aufstellt. So legt die liberale Landesspitze die Aufgabe des Fraktionschefs im Mainzer Landtag überraschend in die Hände von Philipp Fernis. Der 38-Jährige ist Justizstaatssekretär, führt den FDP-Bezirksverband Eifel-Hunsrück, gilt als großes Talent und kann im Parlament sein inhaltliches Profil erweitern. Vielleicht bahnt sich damit ein Wettbewerb an, wer die Liberalen in der Landespolitik künftig anführt. Weil es Volker Wissing in den Bund zieht, kämpft die neue Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit Fernis ums öffentliche Rampenlicht.

In liberalen Kreisen herrschte über den Namen des neuen Fraktionschefs Erleichterung. Zu unglücklich waren große Teile der FDP in der ablaufenden Wahlperiode mit Thomas Roth und nach dessen Rücktritt mit der 77-jährigen Cornelia Willius-Senzer, unter denen die Fraktion blass blieb.

Den Aufstieg zum Fraktionschef verpasst hat der Vulkaneifeler Marco Weber, eins der wenigen liberalen Glanzlichter im Parlament.  Den Verdacht, Eifersüchteleien könnten künftig das Verhältnis zu Fernis prägen, räumte Weber rasch aus. Auf Twitter postete der parlamentarische Geschäftsführer ein Foto, auf dem er den auf einem Palettenhubwagen stehenden Fernis anschiebt, versehen mit dem Kommentar: „Tempo ist angesagt.“ Und: „Kein Zündstoff. Feuerwerk. Weber/Fernis werden es rocken.“ Auch im Telefonat mit unserer Zeitung äußerte Weber keine Enttäuschung, nicht Fraktionschef zu werden. „Ich habe drei schulpflichtige Kinder und will auch Bauer bleiben“, sagt Weber, der auch als Abgeordneter in Mainz immer noch auf dem Hof in Lissendorf aushilft. „Der Familienbetrieb ist mein Ein und Alles.“

Hinter der künftigen Fraktionsspitze offenbaren sich aber Probleme im parlamentarischen Alltag. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Justizminister Herbert Mertin kündigten nach TV-Informationen an, ihre Mandate behalten zu wollen. Die Folge: Im Landtag sitzen lediglich vier FDP-Abgeordnete, die sich 17 aufwändige Ausschüsse aufteilen müssen. Eine Mammutaufgabe. In internen, liberalen Chatgruppen soll der Unmut groß gewesen sein.

Verlierer der Entscheidung ist Stefan Thoma, FDP-Politiker aus Landscheid (Kreis Bernkastel-Wittlich), dem der nachträgliche Einzug über die Liste in den Landtag verwehrt bleibt. Dem Vernehmen nach wollte ihn manch landespolitischer Liberale dort ohnehin nicht sehen. Der Lehrer hatte bei der Listen-Kandidatur im Wahlkampf Ex-Fraktionschef Roth herausgefordert, dem die Parteispitze um Volker Wissing durchaus fünf weitere Jahre im Parlament gegönnt hätte. Thoma gewann aber die Kampfabstimmung gegen den in der FDP-Basis umstrittenen Roth und ruinierte damit die von oben geplante Choreographie des Parteitags.

Dass Thoma nun der Weg in den Landtag versagt bleibt, ärgert Frank Klein, Chef des FDP-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich. Er fordert von Herbert Mertin, dem Beispiel des Ex-FDP-Justizministers Peter Caesar zu folgen. Der hatte zu Lebzeiten sein Mandat als Minister abgelegt. „Ich fordere, dass Minister Mertin auf das Mandat verzichtet, den Weg für Stefan Thoma frei macht und die Fraktion so leistungsfähig wie möglich wird.“ Klein verweist auch darauf, dass die FDP bei der Wahl in seiner Region überdurchschnittlich gut abgeschnitten habe. „Es läuft auf eine Konfrontation mit der Basis heraus, die im Wahlkampf mächtig geworben hat, um die FDP im Landtag zu halten.“

 Marco Weber und Philipp Fernis
Marco Weber und Philipp Fernis Foto: Privat

Die FDP stimmte auch über ihre Staatssekretäre in der Ampelkoalition ab. Unter Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt arbeiten die Pfälzer Andy Becht und Petra Dick-Walther, die mit ihrem Neffen eine Dachdeckerei leitet. Neuer Justizstaatssekretär unter Minister Herbert Mertin wird  Matthias Frey, der Direktor des Amtsgerichts Neustadt ist.