Feiertag mit der neuen Regierung Beck

Feiertag mit der neuen Regierung Beck

Feierstimmung in Mainz: Nach der Konstituierung des Landtags, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister und Staatssekretäre haben sich die Landespolitiker beim Verfassungsfest mit Bürgern erholt.

Mainz. Königswetter an einem historischen Tag: Die Sonne lacht, und vor allem die Grünen strahlen, als sie am Morgen, jeder mit einem Blumenstrauß in der Hand, endlich das Parlamentsgebäude betreten dürfen. Fünf Jahre haben sie auf diesen Tag gewartet, jetzt ist es endlich soweit.
Es ist kein Tag der großen Reden, eher einer der symbolischen Akte. Alles läuft ab wie immer, wenn eine neue Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt. Ministerpräsident Kurt Beck wird mit der kompletten Zahl der Stimmen von SPD und Grünen gewählt, wobei die Abgeordneten sich von ihren Sitzen erheben, um ihre Zustimmung auszudrücken. Nur alle CDU-Parlamentarier bleiben sitzen. Beck lächelt verhalten, Ehefrau Roswitha umarmt ihn als Erste. "Mit jeder Wiederwahl wird man ernster und demütiger", sagt er später.
Die in der Staatskanzlei von Beck ernannten Ministerinnen und Minister, deren Ehepartner und Kinder auf der Besuchertribüne winken, schwören anschließend im Landtag den Eid auf die Verfassung. Es ist das Original von 1947, auf Schreibmaschine geschrieben, wie Landtagspräsident Joachim Mertes betont. Der Sozialdemokrat ist zuvor einstimmig vom Parlament gewählt worden, ebenso wie die Stellvertreter Hannelore Klamm (SPD), Heinz-Hermann Schnabel (CDU) und Bernhard Braun (Grüne).
Politik wird an diesem Tag eher nicht gemacht. Oder doch? Alterspräsident Carsten Pörksen (SPD), mit 66 Jahren der Senior, findet ernste Worte. Teilweise sei ein Ton mit Verbalattacken in die Landespolitik eingezogen, der nicht gut sei. "Eine Skandalisierung von Politik", sagt Pörksen, "ist kontraproduktiv".
Einen ersten Fingerzeig, dass es auch anders geht, liefert die fraktionsübergreifende Einigung über die Redezeiten. Die CDU wollte als einzige Oppositionsfraktion anfangs das Doppelte an Redezeit haben, bekam am Ende von SPD und Grünen das 0,5-fache zugestanden. Draußen auf der Terrasse fühlt sich der neue SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gleich von der Kabinettsdisziplin befreit, die ihn zuvor als Wirtschaftsminister fesselte, und stichelt: "Man weiß ja, dass Frau Klöckner nach wenigen Minuten inhaltlich nicht mehr viel zu sagen hat." Ein deutlicher Seitenhieb auf die CDU-Chefin.
Die gibt sich ganz staatsmännisch, gratuliert dem Ministerpräsidenten artig, schenkt ihm einen Blumentopf, lacht viel und schüttelt auch den Ministern und Staatssekretären die Hände. Über den Fall Billen, der am Tag zuvor durch die Prozessankündigung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wieder hochgekocht ist, spricht Klöckner nicht.
Der Eifeler Landwirt begegnet den misslichen Neuigkeiten auf seine Weise: Er hat seine Tochter, die gemeinsam mit ihm vor Gericht stehen wird, ebenso wie einen seiner Söhne mitgebracht. Nach überstandener Prozedur der Regierungsbildung sitzt Billen draußen vor dem Landtag unter einem offenen Zelt gemütlich mit seiner Familie und Getreuen zusammen und genießt ein Bier. Am Nebentisch plaudert Sozialministerin Malu Dreyer mit ihrem Mann, dem Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen.
Ob und wann Billens seit gestern wieder geltende Immunität aufgehoben wird, steht noch nicht fest. Man wartet auf eine entsprechende Aufforderung der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken. Dann wird sich der Rechtsausschuss damit befassen.
Gelacht wird am Nachmittag beim Verfassungsfest viel, doch die Zeit des Feierns ist ab heute vorbei. Als Nächstes wird verhandelt, welche Partei bei welchen Ausschüssen den Vorsitz übernimmt und mit welchen Abgeordneten sie besetzt werden. Es gibt 13 Ausschüsse, wobei die beiden größten mit jeweils 16 Abgeordneten Innen/Sport/Infrastruktur und Umwelt/Forsten/Landwirtschaft sind.

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