Fernseh-Krieg zwischen Obama und Republikanern
Washington · Im US-Schuldendrama zerstreiten sich Regierung und Opposition immer mehr - vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Präsident Obama und sein republikanischer Gegenspieler gehen in Fernseh-Reden an die Nation in die Vollen.
Washington. Es war ein politisches Duell, ausgetragen zur besten Sendezeit. Zuerst sprach US-Präsident Barack Obama mit ernster Miene vom "East Room" des Weißen Hauses aus in die Fernsehkameras und warnte mit dramatischen Worten vor einer "schweren wirtschaftlichen Krise" als Folge des bisher ungelösten Schuldenstreits. Seine Zielrichtung war klar: Die Republikaner, die er im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Staates für ein solches "rücksichtloses und unverantwortliches Ereignis" haftbar machen will.
Doch John Boehner, konservativer Mehrheitssprecher des Repräsentantenhauses, schoss wenig später - ebenfalls in Live-Sendungen - zurück: Der Präsident werde keinen Blanko-Scheck zum Schuldenmachen erhalten.
Verhärtet scheinende Fronten und dazu die Warnung führender Rating-Agenturen, dass selbst bei einer politischen Einigung zur Anhebung der Staatsschuldengrenze über 14,3 Billionen US-Dollar hinaus erstmals eine Herabstufung der bisher makellosen Bonität des Landes droht: Die Nachrichten könnten kaum bedrohlicher sein, denn bis 2. August muss eine Lösung gefunden werden. Zwar vertraten zuletzt die meisten US-Medien weiter die Auffassung, es werde doch noch zu einem Kompromiss in letzter Minute kommen. Aber manche Zeitungen - wie die New York Times - zeigen sich angesichts der politischen Lähmung zunehmend ernüchtert. "Die Reden zeigten, dass beide Seiten weiter voneinander entfernt sind denn je", analysierte das Blatt.
Der emotionale Appell Obamas an Amerikas Konservative mit dem Hinweis, beide Parteien trügen ein gleiches Maß an Verantwortung, bot jedoch auch einen Hoffnungsschimmer. Mit keinem Wort erwähnte Obama das Wort "Veto", dass er zuletzt immer wieder in Aussicht gestellt hatte, falls sich der Kongress lediglich auf eine kurzfristige Lösung zur Schulden-Thematik einigen werde.
Der Wettlauf um eine politische Lösung in allerletzter Minute könnte jedoch selbst dann dunkle Wolken nach sich ziehen, wenn eine Einigung auf dem Kapitol gelingt. Die Rating-Agentur S & P hat bereits erklärt, die USA würden nur dann die bisherige "Triple-A"-Bewertung behalten, wenn die Anhebung der Schuldengrenze mit konkreten Etatkürzungen von mindestens vier Billionen US-Dollar einhergeht. Eine solche Summe hält das Weiße Haus derzeit für politisch kaum durchsetzbar.
