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Festnahmen nach Razzia gegen Rechtsradikale

Festnahmen nach Razzia gegen Rechtsradikale

Die Polizei hat zahlreiche Häuser in mehreren Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, durchsucht. 24 mutmaßliche Rechtsradikale wurden bei der Aktion gegen das Aktionsbüro Mittelrhein festgenommen. Der Trierer NPD-Mann Safet Babic bestätigte Kontakte zu der Gruppe.

Bad Neuenahr. Das Ende für die rechtsextreme Gruppe kommt über Lautsprecherdurchsage: "Haus Nummer 17 wird gestürmt", heißt es gegen 6 Uhr in der Bad Neuenahrer Weinbergstraße: Wenig später schlagen schwarz gekleidete Beamte des Spezialeinsatzkommandos zu. Splitterndes Glas ist zu hören. Dann steigen die Polizisten in das Haus ein. In mehreren Bundesländern wurden gestern etwa 30 Gebäude durchsucht, der Schwerpunkt lag in der Region Ahrweiler. Bei 24 mutmaßlichen Neonazis aus dem Umfeld des Bad Neuenahrer Wohnprojektes klickten die Handschellen. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Die Vereinigung: Das Aktionsbüro Mittelrhein war seit 2004 in der Region aktiv. Zunächst als Aktionsfront. 2006 bekam es den heutigen Namen. Das Aktionsbüro Mittelrhein war vor allem im Kreis Ahrweiler und in Nordrhein-Westfalen aktiv. Als kriminelle Vereinigung soll sie politische Gegner ausgespäht und auch attackiert haben, so die Staatsanwaltschaft. Ihre Zentrale war ein gemietetes Haus in der Weinbergstraße 17. Dort veranstalteten die Mitglieder immer wieder Partys und sammelten offenbar auch Geld. Vor Silvester luden sie vermutlich zu einer Party mit einem Flyer, auf dem die Buchstaben NSU hervorgehoben wurden. NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) ist die Terrorzelle, die für zehn Morde verantwortlich sein soll.
Die Vorwürfe: Etwa 15 Mitglieder des Aktionsbüros sollen im Februar 2011 am Rande einer rechtsextremen Demonstration in Dresden das linke Wohnprojekt Praxis attackiert haben. Dabei wurden mehrere Menschen mit Steinen beworfen. Insgesamt waren etwa 300 Rechtsextreme daran beteiligt. Bereits auf der Fahrt nach Dresden wurden auf einem Parkplatz die Scheiben der Busse linker Gegendemonstranten eingeworfen, zwei Busfahrer wurden verletzt. Mehrere Personen sollen zudem am 22. Januar 2011 in Wuppertal Linke mit Flaschen angegriffen haben. Am 9. April 2011 wurde eine weitere Person verprügelt, weil sie in Bad Neuenahr ein Wahlplakat der NPD abgehängt hatte. Auch dieser Angreifer soll aus dem Umfeld des Aktionsbüros stammen.
Die Mitglieder und Unterstützer: Insgesamt wird gegen 33 Deutsche im Alter zwischen 17 und 54 Jahren ermittelt: 23 von ihnen stammen aus Rheinland-Pfalz, die anderen aus Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Die Staatsanwaltschaft geht von vier Rädelsführern aus. Die Ermittler wissen von mehreren NPD-Mitgliedern unter den Verdächtigen. Christian H. war zu Jahresbeginn Kreisvorsitzender der NPD in Ahrweiler, bestätigt der Kreisvorsitzende der NPD im Westerwald. Der NPD-Landessprecher Safet Babic spricht auf Anfrage tatsächlich von "einer guten Zusammenarbeit" mit dem Aktionsbüro.
Extra

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums gibt es zurzeit 750 Rechtsextremisten im Land. 150 davon gelten als gewaltbereit. dpa