Feueralarm im Wahlkreis

Streit um die unterirdische CO{-2}-Lagerung, um Bad Banks, um die Offenlegung von Agrarsubventionen oder um Internetsperren: Trotz oft mühsam verhandelter Absprachen werfen sich Union und SPD auf den letzten Metern der Legislaturperiode immer häufiger Knüppel zwischen die Beine. Jetzt kommt noch eine weitere, bizarre Auseinandersetzung hinzu - die um Sonderführerscheine für Feuerwehrleute.

Berlin. Darum geht es: Seit 1999 sind die Führerscheinklassen europaweit einheitlich geregelt. Mit dem sogenannten Führerschein B dürfen nur noch PKW bis 3,5 Tonnen gefahren werden. Die Folge: Den Feuerwehren, aber auch Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen fehlen zunehmend Fahrer, da die Einsatzfahrzeuge immer schwerer werden. Die Konsequenz: Weil bei vielen Wehren derzeit der Generationswechsel einsetzt, fürchtet man um den Nachwuchs. Manch einer sieht sogar die Einsatzbereitschaft in Gefahr, weil jungen Brandbekämpfern die notwendige Sonderfahrerlaubnis fehlt.

Im Auftrag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) haben inzwischen mehrfach Gespräche mit Rettungsdiensten, Feuerwehren, Fahrschulverbänden und technischen Hilfsdiensten darüber stattgefunden, wie das Problem beseitigt werden kann. Der Vorschlag der Bundesregierung sieht laut Kabinettsbeschluss vor, dass für Fahrzeuge zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen eine kostengünstige und vereinfachte Regelung bei der Fahrausbildung und der Prüfung geschaffen wird. Nach zwei Jahren soll die Fahrberechtigung dann in einen C 1-LKW-Führerschein umgewandelt werden können. Die Fahrschulverbände hatten versprochen, Ausbildung und Prüfung für 600 Euro anzubieten. Darüber hinaus wird die Option eingeräumt, für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen die Ausbildung innerhalb der Rettungsdienste zu absolvieren. Also intern, aber auf alle Fälle mit Prüfung.

Und hier liegt der zentrale Streitpunkt: Der Union ist das alles zu bürokratisch. Sie favorisiert die Lösung, dass für derartige Fahrzeuge eine Einweisung bei den Wehren selber ausreicht, damit sie auch mit einem PKW-Führerschein geführt werden können. Das wiederum, argumentiert Minister Tiefensee, sei nicht mit der maßgeblichen europäischen Richtlinie vereinbar. Die geplante Verabschiedung der neuen Regeln für die Wehren in dieser Woche musste kurzerhand von der Tagesordnung des Bundestages genommen werden.

Seitdem werfen sich Union und SPD gleichermaßen Blockade vor. Im Ministerium indes hat man durchaus registriert, dass sich mit dem Thema in den Wahlkreisen ordentlich Stimmung und Punkte machen lässt. "Die Union, vor allem die CSU, will einfach mit dem Kopf durch die Wand", beklagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Heidi Wright. Obwohl man sich vom Grundsatz her einig gewesen sei. In der nächsten Sitzungswoche soll nun ein erneuter Versuch einer Einigung gestartet werden. Die Chancen stehen jedoch schlecht: Die SPD sei schließlich auf das Angebot der Union nicht eingegangen, so Unions-Verkehrsexperte Gero Storjohann. "Es sieht daher zurzeit so aus, dass es keine Lösung mehr geben wird." Soll heißen: Auf ein Neues nach der Wahl.

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