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Finanzausgleich beschert Rheinland-Pfalz zusätzliche Millionen - Schulen sollen profitieren

Finanzausgleich beschert Rheinland-Pfalz zusätzliche Millionen - Schulen sollen profitieren

Zwei Jahre hat es gedauert, bis sich Bund und Länder auf den neuen Finanzausgleich verständigt haben. Zu den Gewinnern der Reform zählt Ministerpräsidentin Malu Dreyer klamme Kommunen, Schulen und Mitarbeiter der Landesverkehrsbehörde.

Gegen ein Uhr lag die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bett, schon vier Stunden später ging es wieder zum Flughafen in Richtung Mainz. "Doch ich habe nach kurzen Nächten auch gute Laune, wenn die Ergebnisse stimmen", sagt die SPD-Politikerin dem TV.

Neun Stunden dauerte das Gefeilsche in Berlin, ehe das Gesetzespaket für die Bund-Länder-Finanzen stand. Nach einem Durchbruch hatte es zuletzt nicht gerade ausgesehen. Zu groß schien der Ärger der Länder über Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für mehr Eingriffsrechte in den Ländern. Die bekommen schließlich ab 2020 mehr Geld vom Bund. Dafür soll der Bund mehr Gesetzgebungskompetenzen erhalten.

Ein Überblick über die Ergebnisse - und die Folgen für Rheinland-Pfalz.

Wie soll der künftige Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 aussehen?
Vor allem der Bund greift "ärmeren" Ländern künftig unter die Arme. Die ostdeutschen und finanzschwachen Länder sollen nicht schlechter gestellt werden, die bisherigen "Geberländer" wie Bayern werden aber deutlich entlastet. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich gut 9,5 Milliarden Euro an die Länder. 250 Millionen mehr fließen dann pro Jahr auch nach Rheinland-Pfalz. Das Gesetzespaket soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Für Änderungen des Grundgesetzes ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit nötig.

Wie sieht die Gegenleistung für den Bund aus?
Die Länder geben Kompetenzen an den Bund ab - etwa bei Fernstraßen, Investitionen in Schulen oder dem Online-Service von Verwaltungen. Dreyer spricht hier "von einer Art gemeinsamen Internet-Portal von Bund, Ländern und Kommunen, damit der Bürger sich nicht mühsam durch verschiedene Portale suchen muss, um an wichtige Informationen zu kommen."

Worum stritten Bund und Länder besonders?
Bislang planen, bauen und verwalten 700 Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen Landesbetriebs Mobilität (LBM) die Autobahnen im Auftrag des Landes. Die Aufgaben trägt künftig der Bund - in einer eigenen Gesellschaft. Die Gewerkschaft Verdi warnte, Hunderte Jobs könnten gefährdet, sein, Mitarbeiter müssten womöglich für die neue Gesellschaft ihre Heimatorte verlassen. Malu Dreyer entkräftet die Sorgen über Job-Verluste nach den Verhandlungen. Man habe sich ebenso geeinigt, dass kein Beschäftigter gegen seinen Willen zwangsversetzt werde. Dafür hätten die Länder gekämpft. Ein weiterer Erfolg: Die Verwaltung der Bundesstraßen liegt weiter bei den Ländern.

Was plant der Bund mit den Autobahnen?
Die Länder wetterten dagegen, dass Finanzminister Schäuble offenkundig damit liebäugelte, die Bundesgesellschaft für private Investoren zu öffnen. Kritiker warnten so davor, dass die Eigentümer aus der Wirtschaft dann Kosten auf die Autofahrer abwälzen könnten - in Form von Nutzungsgebühren. Doch nach Länderprotesten steht ein Verkauf von Autobahnen nicht mehr zur Debatte. Im künftigen Gesetzesentwurf soll es heißen: "Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich." Weitere Details werden noch in einem speziellen Gesetz geregelt. Hier dürfte es noch Streit geben. Vor allem bei der Frage, inwieweit der Bund Bauprojekte an private Geldgeber und Investoren vergeben kann.

Was ändert sich bei der Bildung?
Der Bund möchte finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren und plant dafür 3,5 Milliarden Euro ein. Das "Kooperationsverbot", das die Bildungshoheit der Länder festschreibt, soll bestehen bleiben.

Welche Sonderregelungen gibt es für arme Länder?
Der Bund zahlt ab 2020 jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro an das Saarland und Bremen. Beide Länder verpflichten sich dafür, Schulden abzubauen und ihre Wirtschaft zu stärken.

Was ist noch offen?
Die Finanzierung des erweiterten Unterhaltsvorschusses - und wann das in Kraft treten soll. Alleinerziehende Mütter oder Väter sollen von 2017 an besser abgesichert sein, wenn der andere Elternteil Unterhalt für das gemeinsame Kind verweigert. Die vom Kabinett schon verabschiedeten Gesetzespläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre zu erhöhen. Offen ist, wie sich Bund und Länder die Finanzierung teilen.

Welche Kritik gibt es an dem neuen Finanzausgleich?
Adolf Weiland von der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion warnt, die zusätzlichen 250 Millionen Euro könnten für die Landesregierung ein Anreiz sein, sich immer auf andere zu verlassen. Das Geld fließe nur, weil der Bund keine neuen Schulden mache. Davon sei das Land weit entfernt. flor/dpa