Landespolitik Machtkampf ums liebe Geld

Trier/Mainz · Die SPD lobt sich für die kommunalen Finanzen, die CDU in den Kreisen fühlt sich im Stich gelassen.

 Über die Finanzausstattung der Kommunen sind sich Landesregierung und CDU-Bürgermeister extrem uneinig.

Über die Finanzausstattung der Kommunen sind sich Landesregierung und CDU-Bürgermeister extrem uneinig.

Foto: dpa/Jens Büttner

Zur Politik gehört manchmal auch ein wenig Show. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sitzt am Freitag an einem Tisch, ein Tellerchen mit Plätzchen und eine Kanne mit Kaffee vor der Nase. Und spricht über Günther Schartz, Chef des Landkreistages und Landrat von Trier-Saarburg. Lewentz munkelt, Schartz werde mittlerweile beraten, freilich nicht von ihm selbst, witzelt er. „Wir sind nicht so aufgestellt, dass wir uns gegenseitig so lieb haben.“ Aber irgendeinen Grund müsse es ja haben, dass Schartz so viele Pressemitteilungen schreibe. „Ich weiß ja nicht, wo er noch hin will ...“, sagt Lewentz, der Schartz mit diesen Worten vielsagend zu einem CDU-Kandidaten für die Landtagswahl 2021 kürt.

Und doch demonstriert die Szene eher den Machtkampf, der zwischen kommunalen CDU-Landräten und und der SPD-geführten Landesregierung herrscht. Es geht um die Deutungshoheit bei den kommunalen Finanzen. Wenige Stunden zuvor, um 11.20 Uhr, schickt der Landkreistag eine E-Mail raus, in der Schartz die Finanzlage der Kommunen „enttäuschend“ nennt. Lewentz sieht es anders – und mit ihm seine Finanzministerin und Parteifreundin Doris Ahnen. Die SPD-Granden sehen sich durch Zahlen des Statistischen Landesamtes bestätigt, dass überschuldete Kommunen auf dem Weg nach oben sind. Das Plus nach Ein- und Auszahlungen lag danach im vergangenen Jahr bei 431,3 Millionen Euro. Ein sattes Plus, freut sich Ahnen, die den Vergleich zu 2009 herstellt, als die Finanzkrise ihre Kreise zog. Damals hätten Kommunen noch ein Minus von mehr als 800 Millionen Euro geschrieben.

Als Grund für die Trendwende nennt die Triererin höhere Landesausgaben, steigende Steuern, sparende Kommunen, mehr Geld vom Bund und eine bessere Wirtschaftslage. Das wirkt sich auch in der Region aus. Überschüsse erwirtschafteten im vergangenen Jahr der Eifelkreis Bitburg-Prüm (rund acht Millionen Euro), die Vulkaneifel (vier Millionen Euro), Trier-Saarburg (1,7 Millionen Euro) und die Stadt Trier (gut 1,5 Millionen Euro). Lewentz erwartet einen anhaltenden Trend, „wenn die Welt aus Washington nicht in Unordnung gestürzt wird“.

Schartz sieht die Lage alles andere als rosig und kritisiert, dass die Hälfte der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise einen unausgeglichenen Haushalt aufweise. Dazu zählte im vergangenen Jahr auch Bernkastel-Wittlich (minus 3,7 Millionen Euro).  Und das trotz höherer Einnahmen, wettert Schartz. Und wie antwortet das Land? Finanzministerin Doris Ahnen verweist auf 60 Millionen Euro, die in diesem Jahr an Kommunen mit besonders hohen Ausgaben wie die Stadt Trier fließen.  2019 gebe es 60 Millionen obendrauf für alle Kommunen. Der Landkreistag pocht auf deutlichere Zuschläge. Der Machtkampf zwischen der CDU in den Kommunen und der SPD im Land dürfte schon bald in die nächste Runde gehen.

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