Finanzminister Kühl bleibt cool: Italien-Trip grünem Staatssekretär okay
Mainz · Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat am Donnerstag im Landtag eine von der CDU kritisierte Dienstreise des grünen Wirtschafts-Staatssekretärs Uwe Hüser nach Italien nachdrücklich verteidigt. Laut Kühl gebe es rechtlich nichts zu beanstanden. Die Fahrt sei im üblichen Rahmen abgelaufen.
Mainz. Eine Wirtschaftsdelegation mit Politikern und zwölf Firmenvertretern aus Rheinland-Pfalz hat vom 12. bis 16. Mai Kontakte in Norditalien geknüpft und vertieft. Delegationsleiter bei den Besuchen in Turin, Mailand und Bozen: Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Hüser. Stein des politischen Anstoßes: Der Grüne reiste mit dem Dienstwagen vorab nach Turin, schickte den Fahrer nach einer Übernachtung aufgrund der einzuhaltenden Lenkzeiten heim und ließ sich später in Bozen wieder abholen. Zu teuer und nicht klimafreundlich, protestiert die CDU. Hüser hätte mit der Bahn fahren müssen.
Laut Finanzminister Carsten Kühl, der in Abwesenheit von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die CDU-Fragen beantwortete, kann Hüser aus gesundheitlichen Gründen nicht fliegen. Er sei mit dem Dienstwagen und nicht mit der Bahn gefahren, weil er während der Fahrt besser habe arbeiten können. Sein Amt erfordere einen hohen Arbeits- und Zeitaufwand. "Dieses Pensum wäre bei einer Bahnfahrt nicht möglich gewesen." Kühl betonte, Hüser wäre bei dienstlichen Telefonaten auch nicht ungestört gewesen, was erforderlich sei.
Nach Angaben des Finanzministers sind 821 Euro Kosten für Benzin, Mautgebühren und die Übernachtung des Fahrers entstanden. Den privaten Anteil der Fahrten - Hüser reiste drei Tage vor dem Termin mit seiner Frau an und später wieder mit ihr zurück -habe der Staatssekretär gesondert ausgewiesen und vorab erstattet sowie außerdem mit geldwertem Vorteil versteuert.Diskussion über Gesundheit
Die CDU gab sich damit nicht zufrieden. Als Fraktionsvize Christian Baldauf nachbohrte, warum Uwe Hüser nicht fliegen könne, jedoch für eine Dienstreise nach South Carolina (USA) im Oktober vorgemerkt sei, platzte dem Finanzminister der Kragen. "Der Landtagspräsident mag mich dafür rügen - aber ich finde es charakterlich erbärmlich, eine solche Anfrage zu stellen", schimpfte Carsten Kühl. Die CDU wisse genau um den Gesundheitszustand des Staatssekretärs. Später ergänzte Kühl, Hüser nehme an der Reise nach Amerika nicht teil.
Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) hob hervor, er rüge Kühls Aussage ausdrücklich nicht. "Wenn wir fortfahren, in privaten Angelegenheiten zu wühlen, kommen wir auf eine schiefe Linie."
Kühl räumte ein, die Dienstfahrt mit dem Auto nach Italien sei möglicherweise teurer als mit der Bahn gewesen und ökologisch schlechter. Er verteidigte jedoch grundsätzlich die Nutzung von Dienstwagen. Privat mit den Autos zu fahren sei erlaubt, müsse allerdings versteuert werden. Kühl: "Wir tun es, machen wir uns nichts vor, weil wir dieses Privileg im Rahmen unseres Jobs haben und es nutzen."
Der Finanzminister hielt CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner vor, auch sie habe einen Dienstwagen mit Fahrer, genau wie früher ihr Vorgänger Christian Baldauf. Ebenso wie er fahre Klöckner am Abend zu einem Termin nach Koblenz, und ebenso wie er nutze sie das Auto und fahre nicht mit der Bahn, obwohl das günstiger und in diesem Fall sogar schneller sei.
Klöckner sagte dazu nichts. Die CDU-Fraktion verlangte später auch keine Aussprache. Mit anderen Worten: Thema erledigt.Meinung
Übers Ziel hinausgeschossen
Es gibt viel zu kritisieren an der rot-grünen Regierungspolitik in diesem Land. Die CDU tut dies, womit sie ihre Aufgabe als Opposition erfüllt. Privilegien von Regierungsmitgliedern aufzuspießen, die rechtlich verbrieft sind und zumindest von der CDU-Fraktionschefin ähnlich selbst beansprucht werden, ist jedoch ungeschickt. Man könnte sogar sagen: unangebracht. Deshalb endet die Attacke auch als Sturm im Wasserglas. In Wahrheit geht es der CDU um etwas ganz anderes: Das eigentliche Ziel ihrer Angriffe ist die streitbare Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, Chefin von Staatssekretär Uwe Hüser. Die Union nutzt seit längerer Zeit jede Chance, um der Grünen eins auszuwischen. Es gäbe dafür allerdings bessere Beispiele als das dieser Dienstfahrt. f.giarra@volksfreund.de
