Finanzminister Kühl kritisiert CDU-Vorschläge

Finanzminister Kühl kritisiert CDU-Vorschläge

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hält Personaleinsparungen, wie sie die CDU vorschlägt, für "absolut unrealistisch". Er wehrt sich gegen Kürzungspläne der Opposition.

Mainz. Im Vorfeld der entscheidenden Debatte über den Doppelhaushalt 2014/15 hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl eine von der CDU-Opposition vorgeschlagene Personalvermittlungsstelle als wenig hilfreich bezeichnet. Nach Vorstellungen der CDU sollen bis 2020 im Land insgesamt 12 300 Stellen wegfallen. Das bedeutet einen Abbau von 1750 Stellen im Jahr. Der Schulen sollen im Doppelhaushalt 14/15 aber zunächst ausgenommen bleiben. Dort will man - im Vergleich zu den Plänen von Rot-Grün - jeweils 350 Lehrer mehr im System lassen.
Die Regierungskoalition möchte hingegen 1575 Vollzeitstellen in zwei Jahren in der öffentlichen Verwaltung einsparen. "Mehr ist nicht drin", sagte der Minister. Laut Kühl beträgt die Fluktuation derzeit 2500 Jobs im Jahr. Davon sind 1100 Lehrer und 600 Beschäftigte bei der Polizei, den Hochschulen und der Justiz. Die Einsparpläne der CDU vertragen sich laut Kühl nicht mit dem oppositionellen Ansinnen, jeglichen Unterrichtsausfall zu vermeiden und den Personalschnitt nicht bei Polizei und Justiz zu machen. Die interne Personalvermittlungsstelle, mit der die CDU den Abbau sozialverträglich steuern will, hält er für gescheitert. Das Modell habe sich nirgendwo durchgesetzt. Der Minister: "Aus einem Lehrer kann man keinen Polizisten machen - und aus einem Förster auch keinen Finanzbeamten."
Die CDU hatte angeprangert, dass das Land nicht engagiert genug spare. Ihre Kritik: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gibt das hoch verschuldete Rheinland-Pfalz eine Milliarde Euro mehr aus als es einnimmt. Ihr Credo: Wann sparen, wenn nicht jetzt? DB