Firmenchefs fürchten steigende Abgaben im Land

Mainz · Firmenchefs in Rheinland-Pfalz betrachten sorgenvoll einige Punkte des rot-grünen Koalitionsvertrages. Ihre Bedenken sind am Dienstag beim Unternehmertag in Mainz offenkundig geworden. Sie betreffen die geplante Energiewende, finanzielle Belastungen und Verkehrsprojekte.

Mainz. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) ist der Spitzenverband der Wirtschaft im Land. 33 verschiedene Branchenverbände, von der Bau- über die Chemie- bis zur Metallindustrie, sind in ihr organisiert. Mit Blick auf die Konjunktur stellt LVU-Präsident Gerhard F. Braun fest: "Der aktuelle Aufschwung ist kein Selbstläufer. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen."
Die neue rot-grüne Landesregierung weckt diesbezüglich einige Befürchtungen bei den Unternehmen. Das sind die Kritikpunkte:
Finanzielle Belastungen: Rot-Grün hat angekündigt, ein Wasserentnahme-Entgelt ("Wasser-Cent") und eine Abgabe für Ressourcennutzung ("Kies-Euro") zu erheben. Die Unternehmen fürchten dadurch steigende Kosten.
Energiewende: Die Unternehmer halten die Pläne, bis 2030 den Strombedarf komplett aus erneuerbaren Energien zu decken und dann sogar Strom zu exportieren, nicht für ambitioniert wie SPD und Grüne, sondern für unrealistisch. "Wir brauchen eine Stromversorgung, die bezahlbar, sicher und zuverlässig ist und nicht vom Wetter abhängt", warnt LVU-Präsident Braun. Zudem könne man die Energiepolitik nicht auf Ebene der Bundesländer regeln. Regionale Alleingänge seien in Europa nicht angezeigt.
Infrastruktur: Die Unternehmer begrüßen den Weiterbau des Hochmoselübergangs bei Zeltingen-Rachtig und bedauern, dass die Mittelrheinbrücke bei St. Goarshausen nicht kommt. Auf Zustimmung stößt, dass die Flughäfen Hahn und Zweibrücken mittelfristig privatisiert werden und ohne Landeszuschüsse auskommen sollen. Kritisiert wird, dass sich Rot-Grün auf Bundesebene für ein Nachtflugverbot einsetzen will. "Das dient ausschließlich den Flughäfen im benachbarten Ausland. Luxemburg reibt sich schon die Hände", sagt LVU-Präsident Braun.
Unterdessen wirbt Ministerpräsident Kurt Beck bei den Unternehmen für verstärkte Anstrengungen, um gemeinsam dem Fachkräftemangel zu begegnen. Benötigt werde "eine Kultur der zweiten und dritten Chance", um auch diejenigen mitzunehmen, die es nicht auf Anhieb geschafft hätten. Der Regierungschef fordert ferner, sich für ältere Arbeitnehmer, Berufsrückkehrerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund, also ausländischen Wurzeln, einzusetzen.
Laut Beck soll sich der Ovale Tisch, an dem Unternehmen, Betriebsräte, Gewerkschaften und die Landesregierung zusammenarbeiten, künftig schwerpunktmäßig mit dem Aspekt Weiterbildung befassen und zu einem Steuerungsinstrument werden. Qualifikationsmängel seien der häufigste Grund für Arbeitslosigkeit.
LVU-Präsident Gerhard F. Braun bietet der Landesregierung trotz der Kritikpunkte einen "konstruktiven Dialog" an.fcg