Firmenchefs und Bürgermeister laufen Sturm gegen höhere Rundfunkbeiträge

Firmenchefs und Bürgermeister laufen Sturm gegen höhere Rundfunkbeiträge

Der Unmut bei Kommunen und Unternehmen über den neuen Rundfunkbeitrag wächst. Sie beklagen, dass sie mehr zahlen müssen als vorher. Vor allem Großunternehmen mit vielen Filialen und Fahrzeugen sind betroffen.

Der seit Januar geltende Rundfunkbeitrag treibt einigen die Zornesröte ins Gesicht. Etwa Bürgermeistern. Ein Bürokratiemonster sei der Beitrag, heißt es seitens einiger Kommunen. Und für die meisten Städte und Gemeinden wird es teurer. So muss die Stadt Bitburg statt bisher 1567 Euro im Jahr 3380 Euro zahlen. Grund: Seit Januar wird der Rundfunkbeitrag nach der Anzahl der Betriebsstätten und der dort tätigen Mitarbeiter bemessen. Neben der Stadtverwaltung gehören zur Stadt Bitburg noch zwei Grundschulen, drei Kindergärten und die Stadtwerke. Für diese Außenstellen sind eigene Beiträge fällig - ob dort ein Fernseher oder Radio steht oder nicht. Auch für jeden Dienstwagen müssen 5,99 Euro pro Monat gezahlt werden.
In der Stadt Wittlich rechnet man, genau wie in Trier, damit, dass sich die Rundfunkgebühr "erheblich erhöhen" wird. Ob die Kommunen gegen den Rundfunkbeitrag klagen, steht noch nicht fest. Auch die Kirchen sind von höheren Rundfunkgebühren betroffen. Sie sind nun etwa für jeden Kindergarten, jedes Pfarrhaus, jede Bücherei und jeden Jugendraum fällig. Die Gebühr sei für die Trierer Kirche "genauso aufwendig, genauso teuer und genauso unsinnig" wie für andere Bistümer auch, heißt es beim Bistum Trier. Über eine Klage dagegen sei noch nicht entschieden.
Für Aufruhr sorgt der Rundfunkbeitrag laut Industrie- und Handelskammer (IHK) auch bei den regionalen Unternehmen. Dies gelte vor allem bei Firmen mit vielen Filialen und vielen Dienstfahrzeugen, sagt IHK-Sprecherin Ursula Bartz. Die Gebühren für die Autos fielen sogar an, wenn diese gar kein Radio hätten. Die Großbäckerei Biebelhausener Mühle (850 Mitarbeiter) in Ayl-Biebelhausen (Trier-Saarburg) ist eines dieser Unternehmen. Für jedes ihrer gut 40 Fahrzeuge und jede der 75 Filialen sind laut einem Firmensprecher Rundfunkgebühren fällig. Vorerst bezahle man die Gebühren unter Vorbehalt und warte Klagen anderer Firmen ab.
Wie groß der Unmut gegen den neuen Rundfunkbeitrag ist, zeigt sich an den Beschwerden, die dem Landtag dagegen vorliegen. Seit Jahresanfang gab es bereits sechs Eingaben an den Petitionsausschuss, im gesamten vergangenen Jahr waren es 24.

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