Flüchtlinge statt Flieger
Zweibrücken/Trier · Der Vorwurf des Steuerzahlerbundes klingt hart: Die Trierer Immobiliengesellschaft Triwo, die den Zweibrücker Flughafen gekauft hat, verdient sich eine goldene Nase an der Vermietung von Teilen des Areals an das Land für die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch nach TV-Recherchen steckt wohl kein Skandal dahinter.
Zweibrücken/Trier. René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, wittert einen Skandal. Einen Skandal, in den der Präsident der Trierer Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, verstrickt sein soll. Adrian ist Chef der Immobiliengesellschaft Triwo. Und diese hat Ende 2014 den Zweibrücker Flughafen gekauft.
Seit Oktober 2015 hat die Triwo unter anderem die über 5000 Quadratmeter große Abflughalle und ein 8600 Quadratmeter großes Gelände an das Land vermietet. Das Land hat dort derzeit 410 Flüchtlinge untergebracht. Der Steuerzahlerbund vermutet nun, dass Adrian sich mit der Vermietung quasi den Kaufpreis wieder hereinholt. "Wir stellen uns schon die Frage, ob der Flughafen Zweibrücken nicht billig verkauft und nun teuer zurückgemietet wurde. Das wäre ein Skandal", sagt Quante.
Der Flughafen war pleite, nachdem die EU die vom Land Rheinland-Pfalz gezahlten Beihilfen von 47 Millionen Euro als illegal eingestuft hat und die Flughafen Zweibrücken GmbH (FZG) diese zurückzahlen sollte. Weil die Gesellschaft dazu nicht in der Lage war, musste Insolvenz angemeldet werden.
Im November 2014 hat die Triwo das komplette Flughafenareal nach einem europaweiten Bieterverfahren vom Insolvenzverwalter gekauft, um dort ein Gewerbegebiet und auf der früheren Landebahn Teststrecken für Autobauer zu errichten. Das Land war, anders als der Steuerzahlerbund vermutet, am Verkauf nicht beteiligt, wie ein Sprecher des Mainzer Infrastrukturministeriums unserer Zeitung bestätigt.
Über den Kaufpreis schweigt Triwo-Chef Adrian. Im Gespräch sind 4,5 Millionen Euro. Die EU-Kommission hat dem Kauf im Mai vorigen Jahres zugestimmt und festgestellt, dass der mit der Triwo ausgehandelte Preis der Marktpreis war. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 suchte das Land händeringend nach Immobilien, vorwiegend Hallen, um dort vor-übergehende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Die landeseigene Entwicklungsagentur sei auch auf die Triwo zugekommen und habe angefragt, ob in der Abflughalle Flüchtlinge untergebracht werden könnten, bestätigte Adrian gestern auf Anfrage des Volksfreunds. Die Anmietung durch das Land erfolgte dann zum 1. Oktober vorigen Jahres. Die Triwo habe zuvor noch eine neue Heizung in die Abflughalle eingebaut und den Brandschutz erneuert, sagt Adrian.
Laut Ministerium werden derzeit auf dem angemieteten Gelände Wohncontainer für 500 Flüchtlinge gebaut. Sobald diese fertig seien, würden die Asylbewerber von der Halle in die Container umziehen. Danach sei die Halle wieder frei - und der Mietvertrag dafür laufe aus.
Wie hoch die Miete ist, die das Land zahlt, will Adrian nicht verraten. Er verweist auf eine Verschwiegenheitsklausel, die mit dem Land als Mieter vereinbart worden sei. Auch im zuständigen Integrationsministerium in Mainz schweigt man dazu. Eine Sprecherin verweist auf das durch das Grundgesetz geschützte "Recht des Vermieters auf Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse". Es ist die Rede von einem ortsüblichen Mietpreis.
Adrian sagt, die Triwo habe dem Land Sonderkonditionen eingeräumt, der Mietvertrag sei jederzeit kurzfristig kündbar. "Wir wollen nicht mit Flüchtlingen Geld verdienen", sagt der Triwo-Chef.
Der Steuerzahlerbund sieht das aber offenbar anders. "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht dar-auf zu erfahren, für wie viel Euro der Flughafen Zweibrücken verkauft wurde und wie die Mietkonditionen für die Teilrückmietung aussehen." Bis kommenden (Rosen-)Montag will Quante die entsprechenden Auskünfte vom Infrastruktur- und vom Integrationsministerium haben.
