Flüchtlingsdeal gegen Visumfreiheit

Flüchtlingsdeal gegen Visumfreiheit

Die Türkei stellt das Flüchtlingsabkommen mit der EU infrage. Muss Deutschland womöglich mit einer neuen Flüchtlingswelle rechnen? In Berlin hofft man darauf, dass es sich nur um eine leere Drohung Ankaras handelt.

Berlin. Mevlüt Cavusoglu redete Klartext: Wenn es nicht bis spätestens Mitte Oktober zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger bei Reisen in die EU komme, "werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", erklärte der türkische Außenminister in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Tatsächlich ist die Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Aufenthalten von bis zu 90 Tagen in EU-Staaten ein Bestandteil des im März geschlossenen Flüchtlingspakts. Allerdings müssen dazu insgesamt 72 Voraussetzungen erfüllt sein. Und daran hapert es bislang. Im Mittelpunkt steht insbesondere die EU-Forderung nach einer Novellierung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, weil Ankara damit auch die Opposition im Land unterdrückt. Der Ausnahmezustand, den Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen des gescheiterten Militärputschs verhängt hat, dürfte die Chancen für eine Erfüllung dieses Begehrens allerdings nicht eben gesteigert haben. Dennoch suchte die Bundesregierung gestern zu beschwichtigen. Ein Sprecher des Außenamtes wollte die Äußerungen Cavusoglus nicht als Drohung oder Ultimatum verstanden wissen, sondern als einen "kräftigen Ausdruck der türkischen Meinungsäußerung". Zugleich wurde in Berlin daran erinnert, dass das Flüchtlingsabkommen im "gegenseitigen Interesse" sei, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken in der Ägäis zu bewahren. Nachträgliche Zugeständnisse in Sachen Visafreiheit kommen aber nicht Betracht. "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht", betonte gestern auch SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel. In keinem Fall dürfe sich Deutschland oder die EU erpressen lassen. Rasen nun gewissermaßen zwei Züge aufeinander zu?
Zumindest CSU-Chef Horst Seehofer ließ seiner Befürchtung über eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens freien Lauf: "Dann hätten wir ein dickes Problem", so Seehofer im ZDF. Über die tatsächlichen Folgen gibt es allerdings nur Spekulationen. "Das kann niemand genau wissen", meinte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach gegenüber unserer Zeitung. Nach der Vereinbarung mit Ankara werden Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland einreisen, seit dem 20. März in die Türkei zurückgeschickt. Im Gegenzug darf für jeden zurückgenommenen syrischen Flüchtling ein anderer Syrer legal in den EU-Raum kommen. Gemessen an den bisherigen Zahlen hält sich die Bedeutung des Abkommens allerdings in Grenzen. Laut Bundesregierung gab es auf dieser Grundlage bislang gerade einmal 468 Rückführungen von Griechenland in die Türkei. Im Gegenzug nahmen EU-Staaten 849 Flüchtlinge auf. Davon kamen 294 nach Deutschland. Die EU sei hier also in Vorleistung getreten, hieß es in Berlin.
Die deutliche Reduzierung der Flüchtlingsströme ist demnach weniger dem Abkommen mit der Türkei geschuldet, als vielmehr der Schließung der sogenannten Balkanroute Anfang März. In der ersten Jahreshälfte wurden in Deutschland rund 222 000 Asylsuchende registriert, wobei hier auch Doppelzählungen möglich sind. Beinah zwei Drittel davon, nämlich gut 153 000 wurden im Januar und Februar erfasst. Im März ging die Zahl mit nur noch knapp 21 000 drastisch nach unten. Danach waren es bis einschließlich Juni nur etwa 16 000 Personen pro Monat. Sollte die Türkei das Abkommen mit der EU tatsächlich aufkündigen, würde allerdings wieder der Druck auf Griechenland steigen, denn von dort könnten dann keine Flüchtlinge mehr zurückgeschickt werden. Auch Italien käme dann wohl wieder stärker ins Visier der Schlepper.
Nach Einschätzung Bosbachs würde sich aber auch die Türkei mit einer Verwirklichung ihrer Drohung schaden. "Die Visafreiheit ist dort seit vielen Jahren ein ganz wichtiges innenpolitisches Thema. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Popularität von Erdogan steigt, wenn die Visafreiheit nicht kommt", meinte der CDU-Politiker.
Extra

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach einem Bericht Klagen gegen Vorsitzende der Opposition fallengelassen, jedoch nicht gegen Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP. Klagen gegen die HDP würden nicht zurückgezogen, sagte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin der Zeitung Hürriyet vom Montag. In einem ersten Schritt habe man auf Beschwerden gegen den Chef der Mitte-Links Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, und den Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, verzichtet, sagte Aydin. Noch in dieser Woche werde man weitere Klagen zurücknehmen, darunter einige wegen Beleidigung des Staatspräsidenten. Erdogan hatte den Schritt am Freitag angekündigt. Die Staatsanwaltschaft könne unabhängig davon entscheiden, ob sie doch einen Prozess beginnen wolle, sagte Aydin weiter. dpa

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