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Flüchtlingskrise: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert mangelnde Koordinierung

Flüchtlingskrise: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert mangelnde Koordinierung

Das haben einige Ministerpräsidenten schon länger gefordert: Heute Abend berät Kanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt mit den Regierungschefs der Länder über die Flüchtlingsproblematik. Mit dabei auch Malu Dreyer, die im TV-Interview unter anderem eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik fordert.

Mainz/Berlin. Sechs Monate vor dem Urnengang in Rheinland-Pfalz sollte man meinen, dass sich die Gedanken von Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor allem um den Wahlkampf drehen. Doch das Flüchtlingsdrama ist derzeit auch in Mainz das vorherrschende Thema.
Unser Korrespondent Werner Kolhoff sprach vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten mit der 54-jährigen SPD-Politikerin über die Grenzkontrollen, Merkels Entscheidungen und ihre Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel.

War die Schließung der Grenzen richtig? Waren auch Sie in Rheinland-Pfalz überfordert?
Malu Dreyer: Nein, wir waren nicht überfordert, aber außerordentlich gefordert. Wir haben allein am Wochenende fast 1000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme aufgebaut.
Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen kann nur eine absolute Notlösung sein. Sie muss auch zeitlich begrenzt bleiben. Sie entspricht nicht unserem Verständnis von Europa. Allerdings setzt Deutschland damit ein wichtiges Signal, dass wir allein den Flüchtlingsstrom auf unserem Kontinent nicht bewältigen können.
War also die Entscheidung der Kanzlerin in der letzten Woche falsch, die Grenzen so weit aufzumachen?
Dreyer: Ich fand die Reaktion aus humanitären Gründen richtig. Ich fand es falsch, dass das ohne Abstimmung mit den Ländern geschah. Denn Bayern und alle anderen Länder konnten sich auf den Ansturm so nicht ausreichend vorbereiten. Das ist nicht gut gelaufen. Ich habe schon lange gefordert, den Flüchtlingsgipfel vorzuziehen, und freue mich, dass das nun geschieht. Wir brauchen dringend eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern.
Hat der Bund bisher in der Flüchtlingskrise kopflos agiert?
Dreyer: Diesen Vorwurf erhebe ich nicht. Der Ansturm der Flüchtlinge war in dieser Form nicht absehbar. Wir haben allein im Juli so viele aufgenommen wie im ganzen ersten Halbjahr. Allerdings erheben wir Länder schon lange die Forderung, dass die Asylverfahren schneller durchgeführt werden. Es gibt noch viel zu viele Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die eigentlich das Asylrecht nicht in Anspruch nehmen können.
Man wird das Personal für die Asylverfahren aber nicht so schnell aufbauen können.
Dreyer: Das muss aber schnell gehen. Alle müssen schneller agieren als bisher. Es gibt überhaupt keine andere Wahl. Die Zusage, dafür 2000 Stellen zusätzlich zu schaffen, ist jetzt schon mehrere Wochen alt, ohne dass viel passiert ist.

Ist das eine Ihrer Forderungen für den Gipfel?
Dreyer: Ja, und dass wir schon sehr früh anfangen müssen, die Flüchtlinge bei uns zu integrieren. Wir brauchen einen nationalen Pakt aller Akteure, nicht nur von Bund, Ländern und Kommunen. Sondern auch der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der Sozialverbände. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie die Integration besser und schneller funktionieren kann.

Die Grenzschließung wird nun zu einem Rückstau der Flüchtlinge in Österreich und Ungarn führen und womöglich wieder schlimme Bilder provozieren, denn die Verzweifelten suchen sich Wege, egal wie gefährlich sie sind.
Dreyer: Ja, und das beweist, dass die Einführung von Grenzkontrollen keine dauerhafte Lösung sein kann. Wir müssen das Problem europaweit anpacken, wir brauchen eine faire Verteilung. Und wir müssen in den Ländern, die die Flüchtlinge zuerst aufnehmen, sprich Griechenland, Italien und Ungarn, endlich auch vernünftige Aufnahmezentren errichten, in denen die Registrierung erfolgen kann.

Das wird den Zustrom letztlich nicht stoppen.
Dreyer: Wir brauchen mehr internationale Aktivität. Es muss mehr Geld für die Länder geben, die die großen Flüchtlingslager in der Nachbarschaft Syriens betreiben. Ansonsten werden von dort die nächsten großen Wanderungsbewegungen kommen. Ich finde es eine unglaublich bestürzende Nachricht, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk erklärt hat, nicht genug Mittel zu haben, um die Menschen ausreichend zu versorgen. wk