Flüchtlingsorganisationen werfen der Landesregierung Stimmungsmache vor

Asylpolitik : Stimmungswandel beklagt

Flüchtlingsorganisationen in Rheinland-Pfalz werfen der Landesregierung vor, von ihrem Anspruch einer humanitären Politik abzurücken. In einer Erklärung fordern sie nun mehr Engagement.

Drei Flüchtlingsorganisationen rechnen mit der Asylpolitik der rheinland-pfälzischen Landespolitik ab. Besonders scharf gehen der Arbeitskreis Asyl, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Initiativausschuss Migrationspolitik Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) an. Sie sprechen von einem Stimmungswechsel, schreiben: „Insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht kommt es in den letzten Monaten zu unverhältnismäßigen Maßnahmen.“

Der konkrete Vorwurf an Spiegel lautet, sie habe ihre Linie bei Abschiebungen nach Afghanistan verändert. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, im Oktober 2018 sei erstmals ein nicht verurteilter Afghane in sein Heimatland abgeschoben worden. Bisher hatte die Grünen-Ministerin nach persönlicher Prüfung nur bei sogenannten „Gefährdern“ oder Kriminellen Abschiebungen in die Krisenregion erlaubt. „Die Haltung hat sich von einer einer humanitären Flüchtlingspolitik dazu verlagert, mehr Abschiebungen durchzusetzen“, befindet Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschuss Migrationspolitik. „Es werden viel zu wenige Gestaltungsspielräume genutzt.“ Der Flüchtling, so ist in Sicherheitskreisen zu hören, soll allerdings von mehreren Zeugen einer schweren Straftat beschuldigt worden sein.

Graßhoff fordert derweil auch, Abschiebungen von Flüchtlingen zu untersagen, die stationär behandelt werden. Außerdem sollen Landesregierung und Ministerium Gesetzesinitiativen, die vorsehen, Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen zu kürzen, nicht unterstützen. Die Organisationen schreiben: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) habe im Dezember allerdings gemeinsam mit ihren 15 Amtskollegen eine entsprechende Aufforderung getragen. Das Integrationsministerium lehnt eine Kürzung ab, weil fragwürdig sei, „ob hier das für alle Menschen geltende verfassungsrechtliche Gebot der Sicherung des Existenzminimums noch gewahrt wäre“.

Albrecht Bähr sagt, man spüre im Integrationsministerium durchaus den Willen zu Humanität. Das Vorstandsmitglied der Liga stellt aber auch fest: „Wir erleben eine Welle der Stimmungsmache.“ Und: „Das ist für die Ehrenamtler schwer nachzuvollziehen: Wer Willkommenskultur gelebt hat, bekommt doch jetzt noch einen Tritt in den Hintern.“ Graßhoff spricht sogar von einer „bewussten Kriminalisierung des Ehrenamts“.

Er bezieht sich damit auf die Ermittlungsverfahren gegen evangelische Geistliche aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis. „Was bringt dort eine Durchsuchung?  Es bestreitet ja niemand, dass er die Flüchtlinge aufgenommen hat“, sagt er, und stellt infrage, ob überhaupt ein Verfahren nötig sei: „Das Opportunitätsprinzip gilt auch im Strafverfahren.“ Das Vorgehen nennt er „unverhältnismäßig“ und „so massiv wie in keinem anderen Bundesland.“ Das Land stelle die Gültigkeit des Kirchenasyls inzwischen offensiv infrage.

Das Justizministerium wies den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit zurück. Zunächst einmal gehe es gar nicht um das Kirchenasyl, bei dem es zu einem sogenannten Dossierverfahren kommt. „Vor dem Eintritt in das Dossierverfahren und nach dessen Ende kann aber sehr wohl eine Strafbarkeit in Betracht kommen, und zwar sowohl für den Ausländer, der sich in einem sogenannten Kirchenasyl befindet, als auch für Personen, die ihm dieses gewähren“, erklärt Justizminister Herbert Mertin (FDP). Die Staatsanwaltschaft habe außerdem versucht, eine Durchsuchung zu vermeiden. Der Aufforderung, die Dokumente freiwillig herauszugeben, kamen die Pfarrer aber zwei Monate lang nicht nach.

Mehr von Volksfreund