Flüchtlingspolitik erhitzt die Gemüter

Mainz · Im Landtag wird weiter über die Flüchtlingsproblematik gestritten. Auch in der Frage, ob bundesweit ein neues Einwanderungsgesetz notwendig ist, sind Rot-Grün und die CDU-Opposition unterschiedlicher Ansicht.

Mainz. Jedes Kind kennt das Märchen der Brüder Grimm vom Hasen und vom Igel, der bei einem Wettrennen stets gewinnt und ruft: "Ich bin schon da." Was das mit Politik zu tun hat? In Sachen Flüchtlingspolitik sehr viel. Hier spielen SPD und Grüne und die CDU-Opposition das Spiel, wer zuerst da war - und wer die besseren Konzepte hat.
Die Union nimmt für sich in Anspruch, mit ihrem Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen im Landtag berechtigte Anliegen der Kommunen aufgegriffen zu haben, was die Landesregierung zuvor - laut Fraktionsvize Marlies Kohnle-Gros "nicht begreiflich" - vernachlässigt habe. Viele wichtige Ergebnisse seien erzielt worden, sei es in Bezug auf die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen, beim Wohnraum der Kommunen oder bei der Frage der Finanzen.
Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) kontert, schon in der Vergangenheit habe sich die Landesregierung gekümmert. Alle Anregungen und Anträge seien angenommen worden. "Not und Elend der Flüchtlinge und parteipolitische Profilierungsversuche schließen sich für Sozialdemokraten aus", stichelt die Schweicherin.
Der Grüne Nils Wiechmann zeigt auf, das Land unterstütze die Kommunen in vielerlei Hinsicht. Vor dem Hintergrund dieses beständigen Dialogs erweise sich der CDU-Gipfel "als Wahlkampfgag". Die Forderungen der Union seien "teils banal oder in der Umsetzung rechtlich nicht möglich".
Punkt für Punkt knöpft sich Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) die Forderungen der CDU vor, die in einem Positionspapier festgehalten wurden. Ob es um Daten von Asylsuchenden schon bei der Erstaufnahme geht, um einen Gesundheitscheck oder ein Programm zur Schaffung von Wohnraum: "Das macht das Land schon", lautet jeweils ihr Urteil.
Marlies Kohnle-Gros bringen die Attacken von Rot-Grün in Rage. Einerseits werde der Opposition vorgeworfen, sie bringe keine eigenen Vorschläge. Lege sie dann etwas vor, werde das als Parteipolitik abgewertet.
Integrationsministerin Alt und die Fraktionschefs Daniel Köbler (Grüne) und Alexander Schweitzer (SPD) plädieren für ein neues Einwanderungsgesetz. Laut Köbler soll es dazu dienen, "klarzustellen, dass Zuwanderer gebraucht werden". Die Politik müsse endlich auf vielfältige Forderungen von Gewerkschaften, Unternehmen und der Kirchen reagieren und helfen, begründet Schweitzer. Rheinland-Pfalz werde sich im Bundesrat für ein solches Gesetz einsetzen.
CDU-Chefin Julia Klöckner sieht für ein neues Gesetz keine Notwendigkeit. Die bestehenden Gesetze seien gut und ausreichend, müssten lediglich modernisiert werden. "Wir wollen, dass es regional gesteuerte Zuwanderung gibt, passgenau abgestimmt auf den Arbeitsmarkt."fcg
Extra

Der Landtag hat sich nach den Terroranschlägen von Paris einmütig für mehr Demokratie, Offenheit und Menschlichkeit ausgesprochen. "Die Terroristen haben auf Menschen und den Geist der Freiheit geschossen, aber diesen nicht treffen können", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Stimme der Freiheit sei lauter als die der Extremisten, urteilte CDU-Chefin Julia Klöckner.fcg

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