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Flüchtlingsstrom hält an: Land sucht weitere Unterkünfte

Flüchtlingsstrom hält an: Land sucht weitere Unterkünfte

Zelte, Notbetten, täglich Neuankömmlinge: Angesichts des anhaltenden Andrangs der Flüchtlinge fordert die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) eine gesetzlich geregelte, „geordnete Zuwanderung“.

1600 Flüchtlinge sind derzeit in Trier in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber untergebracht. 200 von ihnen müssen in Zelten leben, die in der Außenstelle der Einrichtung in Trier-Euren eilends aufgebaut worden sind . Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge stammt aus dem Kosovo. Allein am Donnerstag sind 173 Flüchtlinge hinzugekommen. Dieser Ansturm sei nicht vorauszusehen gewesen, sagt die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) im Volksfreund-Interview .

Markus Pflüger von der Trierer Arbeitsgemeinschaft Frieden, die sich für Flüchtlinge einsetzt, hält dagegen: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sei "ein Zeichen von wenig vorausschauendem politischen Handeln, sie darf nur eine vorübergehende Zwischenlösung darstellen". Pflüger meint aber, die rot-grüne Asylpolitik sei nicht gescheitert, "allerdings hält das Tempo der notwendigen Veränderung nicht Schritt mit den Entwicklungen". Das Land und die Kommunen seien aufgerufen, schnell eine bessere Unterbringung zu ermöglichen.

Das sei nicht so einfach, erwidert Alt. Oft eigneten sich seit Jahren leerstehende Gebäude, wie etwa Kasernen, nicht, um auf die Schnelle Hunderte Menschen "anständig" unterzubringen. Wenn nicht schnell zusätzliche Unterkünfte gefunden würden, müssten weitere Zelte aufgebaut werden, sagt die Ministerin.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme fordert Alt ein Einwanderungsgesetz, "das eine geordnete Zuwanderung besser steuern kann". Dafür sprach sich auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aus. Maas sagte am Donnerstag unserer Zeitung: "Wir brauchen auch in Deutschland eine organisierte Zuwanderung, schon aus volkswirtschaftlichen Gründen." Die steigende Zahl von Asylbewerbern macht sich auch beim Trierer Verwaltungsgericht bemerkbar. Es ist landesweit für Klagen von Asylbewerbern gegen Abschiebung zuständig. 1808 Klagen gingen im vergangenen Jahr beim Gericht ein, 114 Prozent mehr als noch 2010. In 32 Prozent der Fälle bekamen die Asylbewerber recht.