Flugplatz Bitburg weckt bei Beck böse Erinnerungen

Flugplatz Bitburg weckt bei Beck böse Erinnerungen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht sich trotz des Streits mit den Pächtern am Nürburgring, der Anklage gegen den früheren Finanzminister Ingolf Deubel und eines für das Land nachteiligen Gerichtsurteils in Sachen kommunaler Finanzausgleich nicht in der schwierigsten Phase seiner langjährigen Amtszeit. "Diesen Eindruck habe ich nicht."

Mainz. Ein wenig erkältet, aber recht gut erholt vom Karneval präsentiert sich der Regierungschef am Aschermittwoch beim traditionellen Heringsessen im Weinkeller der Staatskanzlei mit Journalisten. Kurt Beck, seit 1994 Ministerpräsident, nimmt zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung und beweist dabei Humor. Seine Meinung zu:
Flugplatz Bitburg: "Manches kommt mir bekannt vor", sagt Beck ironisch. Damit meint er, dass vor drei Jahren auch am Nürburgring private Geldgeber angeblich viel investieren wollten. "Mit dem Stichwort compliance verbinden sich einige Erinnerungen", sagt Beck. "Damals habe ich das auch noch geglaubt."
Nürburgring: Die außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages mit den privaten Betreibern hält Beck für richtig. Ein Koblenzer Anwaltsbüro bereite Rechtsmittel vor, um den Abzug der Pächter notfalls zu erzwingen. Die weiteren Schritte zur Neuausschreibung würden mit der EU-Kommission besprochen. Unterschiedliche Betreibermodelle unter Einbeziehung regionaler Interessenten seien vorstellbar. Für eine Übergangsregelung stehe die Landestochter Ring GmbH bereit. Im Haushalt seien finanzielle Vorkehrungen getroffen. "Dafür brauchen wir kein neues Geld." Der Nürburgring bleibe eine Infrastrukturmaßnahme. Becks Devise: So wenig wie möglich Steuermittel, so viel wie möglich wirtschaftlich.
Flughafen Hahn: Den Airport im Hunsrück sieht Beck in einer "spannenden Übergangsphase". Es gebe dort Tausende Arbeitsplätze, "das rechnet sich volkswirtschaftlich". Beck setzt auf Verlagerungen von Frachtflügen von Frankfurt zum Hahn. "Manche in Frankfurt werden noch von ihren hohen Rössern herunterklettern." Zumal in Ballungsgebieten viele Menschen die Überbelastung durch Fluglärm nicht mehr hinnähmen.
Kommunaler Finanzausgleich: Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes, das dem Land ab 2014 erheblich höhere Zuweisungen an die Kommunen auferlegt, wird nach Ansicht Becks das Verhalten der Länder im Bundesrat beeinflussen. Dort werde man künftig gegenüber dem Bund eine härtere Linie fahren. Man müsse den Bund auf das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) festlegen, notfalls durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Welche zusätzlichen Kosten auf den Landeshaushalt zukommen, müsse spätestens im Sommer 2013 feststehen. Ende des Jahres würden dazu Modellrechnungen von Gutachtern vorliegen, ferner tage die Enquetekommission des Landtags.

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