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Flut im Ahrtal: Ministerin Anne Spiegel sagt im Untersuchungsausschuss aus

Flutkatastrophe im Ahrtal : Flut-Untersuchungsausschuss: Anne Spiegel weist Vorwürfe zurück

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat sich am Freitagabend im Untersuchungsausschuss Flut geäußert. Darin wies sie die Vorwürfe aus den vergangenen Tagen zurück. Unklarheiten zu ihrer Erreichbarkeit in der Flutnacht bleiben.

Um kurz nach 21 Uhr am Freitagabend betritt Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) den Zeugenstand. Die Sitzung des Untersuchungsausschuss Flut läuft da schon seit fast zwölf Stunden. „Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich eine andere Priorität hatte als den Menschen zu helfen“, sagte Spiegel. Es war einer ihrer ersten Sätzen vor dem Gremium. Sie wird ihn in der Folge mehrfach wiederholen. 

In den vergangenen Tagen waren interne Chatprotokolle an die Öffentlichkeit gelangt, die nahelegten, die damalige Umweltministerin habe sich am Morgen nach der Flutnacht hauptsächlich um ihr Image gesorgt. Die Nachrichten zu ihrer Darstellung in der Öffentlichkeit seien zwei aus Tausenden an diesem Tag gewesen. Es habe nach dem Austausch mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Dietmar Brück keinerlei Aktivitäten hinsichtlich der in den SMS diskutierten Außendarstellung gegeben. Spiegel wieder: „Es gab nur eine Priorität an diesem Tag, an diesem Morgen: Wie wir die Menschen unterstützen können“.

Ministerin war wohl länger telefonisch erreichbar

Viel mehr musste sich Spiegel in der Folge aber zu ihrer Erreichbarkeit am Tag der Katastrophe erklären. Bislang war im Untersuchungsausschuss angenommen worden, sie habe seit dem Ende der Plenarsitzung am späten Mittwochnachmittag, 14. Juli, keinerlei Telefongespräche mehr geführt bis zum Morgen des 15. Juli. Ihr Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) hatte versucht, sie um halb elf anzurufen und morgens vor acht Uhr. Spiegel ging nicht ran. War die Ministerin also nicht erreichbar, während sich die Katastrophe an der Ahr vollzog?

Sowohl Manz als auch Spiegel erklärten allerdings am Freitag, dass sie zurückgerufen habe. Sie habe am Abend von ihrer Mainzer Zweitwohnung aus bis etwa zwei Uhr nachts telefoniert - darunter eben auch mit ihrem Staatssekretär Manz sowie mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Braun, sagte Spiegel. In der entscheidenden Szene des Abends klingt das dann so: „Ich bin mir ziemlich sicher, meiner Erinnerung nach, dass ich zurückgerufen habe“. Belege in Form von Anruflisten lagen dem Untersuchungsausschuss dazu nicht vor. Spiegel erklärte, der Mobilfunkanbieter habe dies trotz mehrerer Anfragen nicht liefern können.

Hätte Spiegel etwas tun müssen?

In der Folge wich die Frage, wo Spiegel in der Flutnacht war, der Frage, ob die Ministerin hätte eingreifen müssen. 135 Menschen waren bei der Katastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz ums Leben gekommen, rund 750 wurden verletzt. Spiegel selbst habe während der Landtagssitzung am Nachmittag des 14. Juli ihren Staatssekretär gefragt, ob sie in die betroffenen Flutgebiete fahren solle, sagte Spiegel. Manz habe allerdings davon abgeraten und gesagt, es gehe jetzt um Katastrophenschutz - das sei nicht ihre Aufgabe. Der Katastrophenschutz ist im rheinland-pfälzischen Innenministerium angesiedelt. Innenminister Roger Lewentz (SPD) war am Abend nach Ahrweiler gefahren.

Generell erklärte Spiegel, sie habe sich auf die Aussagen ihres Staatssekretärs verlassen, der in der Hochwasserfrage erfahren gewesen sei. Daher habe sie keinen Anlass gesehen, in funktionierende Abläufe einzugreifen. Mit funktionierenden Abläufen verwies die Ministerin auf die Meldekette, nach der vom Landesamt für Umwelt Pegelstände und Warnstufen an die Kreise geschickt werden. Vor Ort sind diese dann selbst zuständig. Dass es dort Probleme gab, war schon in früheren Sitzungen des Ausschusses erkennbar gewesen. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler.

Vor Spiegels Aussage haben im Laufe der mehr als vierzehnstündigen Mammutsitzung am Freitag zunächst Mitarbeiter aus Spiegels damaligem Ministerium und der angeschlossenen Behörde Stellung genommen. Weder ihr Büroleiter Giuseppe Lipani noch die für Hochwassermeldungen zuständige Behördenleiterin, Sabine Riewenherm, hatten nach eigenen Angaben direkt Kontakt zur Ministerin. „Ich war der Meinung, dass das ein Ausmaß hat, dass die Hausleitung informiert sein sollte und sich gegebenenfalls ein Bild vor Ort machen sollte“, sagte sie am Nachmittag im Untersuchungsausschuss. Das habe sich aber nicht auf den Abend selbst bezogen, ergänzte die damalige Behördenleiterin, die heute Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz ist.

Prognosen höher als bei Jahrhundertflut

Riewenherm erklärte, sie habe Umweltstaatssekretär Erwin Manz am frühen Abend darüber informiert, „dass sich die Lage an der Ahr extrem zuspitzen werde“. Man habe die höchste Warnstufe ausgerufen und es habe sehr hohe Pegelprognosen gegeben - weitaus höher als bei der Jahrhundertflut 2016.

Am Tag danach reiste Spiegel dann ins Flutgebiet, allerdings nicht ins Ahrtal, sondern nach Trier-Ehrang. „Für mich war sehr wichtig, dass ich nicht irgendwo bin, wo ich womöglich Rettungskräften im Weg stand“, erklärte die Ministerin.