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Flut Rheinland-Pfalz: Landkreise und CDU fordern mehr Geld für Sirenen​

Katastrophenschutz : Nach Flutkatastrophe: Landkreise und CDU fordern mehr Geld für Sirenen

Die Sirenen in Rheinland-Pfalz sind so veraltet, dass sie die Bevölkerung nicht vor Gefahren warnen können. Der Landkreistag und die CDU im Landtag kritisieren, der Staat müsse viel mehr Geld für moderne Anlagen bereitstellen.

Vor Katastrophen wie der Flut im Ahrtal will man Menschen künftig besser warnen. Acht Millionen Euro stellen Land und Bund daher für den Ausbau des Sirenensystems in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Aktuell gibt es nämlich zu wenige Sirenen und nur die wenigsten davon sind in der Lage, die Signale „Warnung der Bevölkerung“ (eine Minute lang auf- und abschwellender Heulton) und „Entwarnung“ (einminütiger Dauerton) abzugeben.

Landkreise und CDU fordern Austausch von Uralt-Sirenen

Dies hatte die Landesregierung kürzlich auf Anfrage unserer Zeitung mitgeteilt – und erntet nun genau wie der Bund Kritik. Denn nach Ansicht des Landkreistages reichen acht Millionen Euro bei Weitem nicht aus. Die Summe müsse aufgestockt werden, fordert der Direktor des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Burkhard Müller, der insgesamt mit Kosten in Höhe von 15 bis 20 Millionen Euro rechnet. Es sei wichtig, die Bevölkerung im Katastrophenfall schnell und gut informieren zu können – „und da wollen wir flächendeckend das neueste Material haben“.

Zunächst einmal soll es nach Müllers Worten eine Bestandsaufnahme bestehender Sirenenanlagen und möglicher Lücken geben.

Flutkatastrophe im Juli 2021 hat Relevanz von Sirenen deutlich gemacht

Auch Gordon Schnieder, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, teilt die Kritik des Landkreistags: „Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Menschen in Gefahrensituationen effektiv gewarnt werden. Hochleistungssirenen sind hierfür die erste und leistungsfähigste Wahl, die die meisten Menschen erreichen. Wir können uns nicht nur auf Warn-Apps und Internetseiten verlassen.“

Die Installation von Sirenen dürfe nicht allein von der Kassenlage der Kommunen abhängen, findet Schnieder, dessen Fraktion beantragt hat, dass das Land „einen bedeutenden finanziellen Anteil beisteuern“ soll. Zudem müsse man die Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Sirenensignalen schulen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir Gordon Schnieder versehentlich zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion befördert. Diese Aufgabe hat jedoch Christian Baldauf. Schnieder ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.