Fonds soll Kommunen stützen

MAINZ. Ein Stabilisierungsfonds soll den Kommunen künftig verlässliche Einnahmen aus dem Finanzausgleich sichern: In schlechteren Zeiten zahlt das Land ein, in besseren Tagen könnten Reserven gebildet werden.

Heftige Schwankungen bei den Steuereinnahmen haben die Kommunen in den vergangenen Jahren finanziell arg in Bedrängnis gebracht: Investitionskraft, aber auch Planungssicherheit ging verloren. Als bundesweit erstes Land will Rheinland-Pfalz spätestens 2007 einen Stabilisierungsfonds einrichten, der Städten und Gemeinden helfen soll, in schwierigen Zeiten über die Runden zu kommen. Die Kommunen seien auf Kontinuität und Stabilität in ihrer finanziellen Ausstattung angewiesen, sagte Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz. Bis zum Jahr 2006 gilt ein Beistandspakt des Landes, der nach heftigen Steuereinbrüchen seit 2003 die Zahlung von 1,6 Milliarden Euro jährlich über den aus Steuern gespeisten kommunalen Finanzausgleich festschreibt. Um diese Summe zu erreichen, muss das Land allein in diesem Jahr 225 Millionen Euro zinslos vorschießen. Bis Ende 2005 laufen nach bisherigen Schätzungen mindestens 480 Millionen Euro an Krediten des Landes für die Kommunen auf. Dieses Vorleistung soll spätestens 2007 in den geplanten Stabilitätsfonds eingebracht und in besseren Zeiten zurückgezahlt werden. Auf der Basis von 1,6 Milliarden Euro sollen die Zuweisungen dann um das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der vergangenen acht Jahre, mindestens aber um jährlich ein Prozent wachsen. Allerdings gilt in besseren Zeiten auch eine Obergrenze für den Zuwachs (durchschnittliches Wachstum plus zwei Prozent), um mit den darüber hinausgehenden Mitteln angesammelte Schulden im Fonds zu tilgen oder Reserven aufzubauen. Die Kommunen brauchten als wichtiger Investor eine verlässliche Finanzkraft und Planungssicherheit, sagte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Rund ein Drittel ihrer Einnahmen kommt aus dem Finanzausgleich, der Steuereinnahmen zu 21 Prozent an die Kommunen weitergibt. Das Land hofft, seine Vorleistungen in der momentanen Wirtschaftsflaute bis 2010 im Fonds wieder auszugleichen. Als "üble Täuschung" und Bärendienst für die Kommunen kritisiert die CDU den Stabilisierungsfonds. Das Land sei nicht fähig, die kommunalen Finanzen dauerhaft zu ordnen, monieren Fraktionschef Christoph Böhr und Kommunalexperte Hans Hermann Schnabel. Die Finanzausstattung soll aus ihrer Sicht auf katastrophal niedrigem Niveau festgeschrieben werden. Der Städte- und Gemeindebund spricht dagegen von einem positiven Signal und mehr Sicherheit bei den Einnahmen. Ohne Fonds stünden die Kommunen in den nächsten Jahren noch schlechter da, sagte der Vorsitzende Ernst-Walter Görisch.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort