Rheinland-Pfalz wird weiter von Ministerpräsidentin Malu Dreyer regiert. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im neuen Landtag in Mainz mit 52 von 101 Stimmen gewählt. Dies entspricht der Anzahl der Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen, die sich zur ersten Ampel-Koalition in der rund 70-jährigen Geschichte des Bundeslandes zusammengeschlossen haben. „Ja, ich nehme die Wahl an, vielen Dank“, antwortete Dreyer auf die Frage des Landtagspräsidenten. Danach legte die 52-Jährige bei der Vereidigung den feierlichen Schwur ab, ihr Amt zum Wohle des Volkes zu führen.

Bei der ersten Sitzung des Landtags warb Dreyer für ein faires Miteinander im Fünf-Parteien-Landtag: "Lassen sie uns konstruktiv und fair über die politischen Themen der Gegenwart miteinander streiten." Sie warnte vor einer Einschränkung der Meinungs-, Presse- und der Religionsfreiheit in Europa. "Diese Errungenschaften prägen Deutschland und sie prägen Europa", sagte sie. "Sie werden zurzeit leider allzu oft in Frage gestellt." Im Landtag neu ist die AfD, die FDP ist nach fünf Jahren Pause wieder im Parlament.

Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen kann indes loslegen: Die fünf Ministerinnen und vier Minister wurden im Landtag vereidigt: Neu sind Volker Wissing (FDP, Vize-Ministerpräsident und Wirtschaft), Stefanie Hubig (SPD, Bildung), Herbert Mertin (FDP, Justiz), Anne Spiegel (Grüne, Familie) und Konrad Wolf (parteilos, Wissenschaft). Im Amt bleiben Doris Ahnen (SPD, Finanzen), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD, Soziales), Ulrike Höfken (Grüne, Umwelt) und Roger Lewentz (SPD, Innen).

AfD scheitert mit zwei Anträgen

Die drei Koalitionsparteien hatten am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Dreyer regiert seit 2013 in Rheinland-Pfalz, nachdem Kurt Beck (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Neuer Landtagspräsident ist der SPD-Abgeordnete Hendrik Hering. Der 52-Jährige erhielt alle Stimmen der 101 Abgeordneten. Traditionell stellt die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten, dies ist nach der Wahl vom 13. März weiterhin die SPD.

Die neu im Landtag vertretene AfD scheiterte mit zwei Anträgen an der Mehrheit der vier anderen Parteien. Die im Plenum rechts von der CDU sitzende Partei wandte sich zunächst gegen ein Verfahren, das ihr in den meisten Parlamentsausschüssen nur einen Vertreter ermöglicht - so viel wie auch jeweils der FDP und den Grünen. Dies sei eine „gravierende Benachteiligung“, da seine Partei einen Sitz mehr habe als FDP und Grüne zusammen, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge. Er kündigte eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Auch bei der Zahl der Vizepräsidenten des Parlaments unterlag die AfD der Mehrheit von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die vier Parteien hatten sich in einem gemeinsamen Antrag darauf verständigt, zwei Abgeordnete zu Vizepräsidenten wählen zu lassen.

Die AfD hatte sich für nur einen Vizepräsidenten ausgesprochen. Vor dem Sitz des Landtags demonstrierten etwa 30 Menschen gegen die AfD, die mit 14 Abgeordneten ins Parlament gewählt wurde. Auf einem Transparent hieß es: „Nationalismus raus aus den Köpfen!“ Der neue Landtag hat fünf Fraktionen. Die SPD stellt 39 Abgeordnete und kommt mit sieben FDP- und sechs Grünen-Parlamentariern auf eine knappe Mehrheit. Die CDU von Julia Klöckner hat 35, die AfD 14 Mandate.