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(Fotostrecke) Neue Regierung vereidigt: Malu Dreyer gewählt, Ampelbündnis besteht erste Bewährungsprobe

(Fotostrecke) Neue Regierung vereidigt: Malu Dreyer gewählt, Ampelbündnis besteht erste Bewährungsprobe

Mit den Stimmen des Ampelbündnisses ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern zur neuen rheinland-pfälzischen Regierungschefin gewählt worden. Die rot-gelb-grüne Koalition hat damit ihre erste Bewährungsprobe bestanden.

So mancher im Plenum dürfte durchgeschnauft haben, als der neue Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) um die Mittagszeit das Wahlergebnis bekanntgab: 52 Stimmen für Malu Dreyer . Damit bekam die alte und nun auch neue Regierungschefin exakt die Stimmenanzahl, die das Ampelbündnis im 101 Parlamentarier umfassenden Landtag hat.
Nach Dreyer wurden auch die neun Mitglieder des Kabinetts vereidigt, darunter mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) der neue stellvertretende Ministerpräsident.

In ihrer Antrittsrede zeigte sich Malu Dreyer davon überzeugt, dass das rot-gelb-grüne Bündnis die richtige Partnerschaft für Rheinland-Pfalz sei. Nun beginne eine neue Phase, in der sie mit ihrem Kabinett Bewährtes bewahren und Neues wagen werde, sagte die 55-jährige Triererin.

Die Region ist im Landtag mit 16 statt bislang 14 Abgeordneten vertreten. Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sollen in den kommenden fünf Jahren vor allem Infrastrukturthemen sein, kündigte ein Großteil der Parlamentarier im Gespräch mit unserer Zeitung an. Dazu zählten vor allem bessere Straßen und schnellere Internet-Verbindungen. Auch Ärzteversorgung, Polizeipräsenz und öffentlicher Personennahverkehr sind den meisten Parlamentariern aus der Region ein Hauptanliegen.

Die erstmals im Landtag vertretene AfD droht wegen des neuen Zählverfahrens für die Ausschussbesetzung indes bereits in der Auftaktsitzung mit einer Verfassungsklage. Das Verfahren sei ungerecht und verfälsche den Wählerwillen, sagte AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Seine Fraktion habe mehr Sitze als Liberale und Grüne zusammen, stelle aber in einigen Ausschüssen genauso viele Mitglieder wie jede dieser Fraktionen.

Redner von SPD und CDU sprachen dagegen von einem gerechten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Zählverfahren. Ein Änderungsantrag der AfD wurde von den übrigen vier Fraktionen abgelehnt. Auch bei der Abstimmung über die Zahl der Vizepräsidenten zog die AfD den Kürzeren. Der Trierer AfD-Politiker Michael Frisch unterlag bei der Vize-Wahl SPD-Bewerberin Barbara Schleicher-Rothmund.

Ohne Gegenstimme wurde allerdings der SPD-Politiker Hendrik Hering zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.
Richtig los geht das parlamentarische Geschäft erst am übernächsten Mittwoch. Dann wird Ministerpräsidentin Dreyer ihre Regierungserklärung abgeben.