Fragezeichen bleiben

MAINZ/FRANKFURT. (win) Die Fragezeichen hinter vielen durch den Maut-Ausfall gefährdeten Verkehrsprojekten bleiben. Die Verkehrsminister der Länder fordern von Berlin, für die Maut-Ausfälle einzustehen.

Eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister hat noch keine Entwarnung für die Finanzierungslücke von mehr als zwei Milliarden Euro durch den Mautausfall geben können. Der Bund muss nach Auffassung der Länder einspringen, damit es wie geplant bei Investitionen von insgesamt elf Milliarden Euro im Verkehrsbereich bleibt. Die Länder bräuchten die einplanten zwei Milliarden Euro aus Mauteinnahmen, sagte der rheinland-pfälzische Minister Hans-Artur Bauckhage (FDP) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz dem TV . Rheinland-Pfalz musste 2003 rund 30 Millionen Euro Ausfall über Umschichtungen ausgleichen. In diesem Jahr waren knapp 70 Millionen Euro aus der Maut zugesagt. Während sich die Konferenz in ihrem Beschluss nicht konkret zur Finanzierung des Geldes äußert, fordert Bauckhage eine Kreditermächtigung für die neue Verkehrs-Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes, die die Mauteinnahmen einkassieren sollte. Das Geld könnte nach seiner Auffassung bei der Europäischen Investitionsbank aufgenommen werden. Gleichzeitig fordern die Verkehrsminister vom Haushaltsausschuss des Bundestages, die Haushaltssperre von 1,06 Milliarden Euro (50 Prozent der ursprünglich erhofften Mauteinnahmen) umgehend aufzuheben. Nur so könnten bereits laufende Projekte sichergestellt werden.

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