Fraktionen einig: Diäten sollen steigen

Fraktionen einig: Diäten sollen steigen

Mainz. (ren) Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich wie erwartet auf die größte Diätenerhöhung seit sieben Jahren verständigt. Der Landtag soll nächste Woche die Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der Länder für die 101 Volksvertreter beschließen.

Neu ist, dass zwei der drei steuerfreien monatlichen Pauschalen steigen sollen. Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine "Allparteienkoalition in eigener Sache". Der Gesetzentwurf von SPD, CDU und FDP sieht für die zu versteuernde Grunddiät einen Sockelbetrag von 40 Euro und eine Steigerung um drei Prozent ab März 2009 sowie weitere 1,2 Prozent ab März 2010 vor. Damit steigt die Grunddiät sofort um 197 Euro auf 5395 Euro. Ein Jahr später werden es 5459,44 Euro sein. Auch die seit 1997 unveränderte Unkostenpauschale wird angehoben: um 60 Euro auf 1184,84 Euro. Die Fahrtkostenpauschale steigt von 138,05 bis 596,17 Euro je nach der Entfernung zwischen Wohnort und Mainz. Daneben steigen auch die gesetzlichen Fraktionsgelder, aus denen die Mitarbeiter bezahlt werden.

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