| 13:26 Uhr

Fraktionen wollen viel von der Regierung wissen

Ein Abgeordneter stimmt mit Handzeichen ab. Foto: Andreas Arnold/Archiv
Ein Abgeordneter stimmt mit Handzeichen ab. Foto: Andreas Arnold/Archiv FOTO: Andreas Arnold
Mainz. Die fünf Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz löchern die Landesregierung mit immer mehr Fragen. Genau 725 Kleine und 32 Große Anfragen stellten SPD, CDU, AfD, FDP und Grüne im ersten Halbjahr dieses Jahres. Von Oliver von Riegen, dpa

Das ist ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr des vorigen Jahres, als 594 Kleine und 14 Große Anfragen zusammenkamen, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Landtag hervorgeht.

Ganz vorn liegt die CDU-Opposition mit 462 Kleinen und 19 Großen Anfragen an die Regierung, gefolgt von der AfD mit 158 Kleinen und 10 Großen Anfragen. Dahinter kommen die Grünen mit 63 Kleinen und einer Großen Anfrage, die SPD mit 26 Kleinen Anfragen, die FDP mit 16 Kleinen und einer Großen Anfrage - eine solche gab es auch einmal von allen fünf Fraktionen gemeinsam.

Nach rund zwei Jahren seit der Landtagswahl sind in Rheinland-Pfalz bis Ende Juni 2769 beantwortete Kleine Anfragen der Parlamentarier zusammengekommen. In der vorherigen Wahlperiode waren es in den ersten beiden Jahren 1634 Kleine Anfragen, die beantwortet wurden.

Kleine Anfragen zu bestimmten Themen kommen von den einzelnen Abgeordneten. Sie wollten zum Beispiel Näheres zur Gewalt gegen Lehrer, zu islamistischen Gefährdern oder zur Verschwendung von Lebensmitteln wissen. Außerdem gibt es Große Anfragen von einer Fraktion oder mindestens acht Abgeordneten zu Politikbereichen. Die Themen drehten sich zum Beispiel um die Kita-Betreuung, die Ärzteversorgung oder die Einwanderung. Die Antworten kommen dann aus den jeweiligen Ministerien.

Die reinen Zahlen zeigen nicht, dass manche Abgeordneten zum gleichen Thema gleich mehrere Anfragen stellen. So gab es zum Beispiel zum Schwimmunterricht an Schulen 30 Kleine Anfragen über die Situation in Wahlkreisen, Kreisen und kreisfreien Städten. Zu ausländischen Intensivstraftätern kamen vier und zur Einreise einer syrischen Großfamilie fünf Kleine Anfragen - praktisch als Fortsetzungen.

Das Fragen ist das gute Recht der 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag: In der Landesverfassung ist in Artikel 89a festgeschrieben, dass alle Parlamentarier Fragen an die Landesregierung richten können.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) wertet die Fragekultur unter dem Strich positiv. „Die deutliche Zunahme der Anfragen bedeutet zwar einen erhöhten Arbeitsaufwand für Landtagsverwaltung und Regierung“, erklärte Hering. „Zugleich ist dies aber auch ein Ausdruck dafür, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion der Regierung intensiv nachkommt.“ Das politische Handeln werde transparenter und präsenter. Damit würden auch Themen aus den Kommunen aufgegriffen, die dann stärker in der Landespolitik berücksichtigt werden.

Für die Opposition aus CDU und AfD sind die Anfragen ein unverzichtbares Instrument und eine wichtige Informationsquelle. „Dabei geht es um die Erfüllung einer der Kernaufgaben des Parlaments, die Kontrolle des Regierungshandelns“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl. Die Antworten lieferten wichtige Daten für Initiativen, wenn sie umfassend seien. Das sei aber nicht immer der Fall.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge nannte die Anfragen das Hauptwerkzeug der Opposition, um an weitreichende Informationen zu kommen. „Oftmals versuchen die Ministerien durch eine umständliche oder ausweichende Ausdrucksweise eine klare Antwort zu verschleiern“, kritisierte Junge. „Da helfen nur bohrende Nachfragen.“

Rechte und Pflichten der Abgeordneten im Landtag RLP

Artikel 89a Verfassung RLP zum Fragerecht der Abgeordneten

Sitzverteilung Landtag RLP