Frauen an die Macht: Quote soll mehr Mandate garantieren

Frauen an die Macht: Quote soll mehr Mandate garantieren

In Rheinland-Pfalz ist Kommunalpolitik zum großen Teil Männersache. Von rund 33.000 Mandaten haben Frauen nur 5500. Die Landespolitik erwägt zur nächsten Wahl 2014 eine gesetzliche Quote für die Wahllisten der Parteien.

Wenn sich Ministerpräsident Kurt Beck in seinem Kabinett umschaut, blickt er in fünf weibliche und drei männliche Gesichter. Auch in den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen gibt es viele Frauen. Doch in den Kommunen sieht es anders aus.

In kreisfreien Städten beträgt der Frauenanteil laut Frauenministerium im Schnitt 33 Prozent (Stadt Trier: 43), in Kreistagen 23, in Verbandsgemeinderäten 18 und in Stadt- und Gemeinderäten sogar nur 16 Prozent. Bei den Stadt- und Gemeinderäten ist der Vulkaneifelkreis mit acht Prozent landesweit Schlusslicht. In den Kreistagen von Bernkastel-Wittlich und Bitburg-Prüm ist nur jedes fünfte Mitglied eine Frau. In Trier-Saarburg ist das Verhältnis eins zu drei.

Frauenorganisationen haben eine Kampagne gestartet, die eine gesetzlich verankerte Quote für die Wahllisten der Parteien zum Ziel hat. Damit eine solche Regelung zur Kommunalwahl 2014 greift, müsste sie bis März nächsten Jahres verabschiedet sein. Im August könnte es dazu im Landtag eine Gesetzesinitiative geben.

Während Befürworter auf die in Artikel 3 des Grundgesetzes garantierte Gleichberechtigung verweisen, monieren Kritiker, eine Quote stelle einen Eingriff ins Parteienrecht dar, das in Artikel 21 garantiert ist. Die Enquetekommission "Bürgerbeteiligung" des Landtags hat der Landesregierung empfohlen, ein verfassungsrechtliches Gutachten zu beauftragen.

"Freiwillige Appelle fruchten wenig", glaubt die Vorsitzende Pia Schellhammer (Grüne). Frauenministerin Irene Alt sieht "dringenden Handlungsbedarf", sagt sie dem Volksfreund. "Ich würde ohne Wenn und Aber eine gesetzliche Quote begrüßen." Auch CDU-Chefin Julia Klöckner plädiert für mehr Frauen in den Kommunen. Sie ist aber skeptisch, ob eine Quote der richtige Weg ist: "Schon jetzt haben alle Parteien das Problem, genug Interessierte zu finden."

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