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Freie Wähler fordern mehr Geld für Kommunen

Freie Wähler fordern mehr Geld für Kommunen

Die rheinland-pfälzischen Freien Wähler wollen sich im bevorstehenden Landtagswahlkampf unter anderem auf die Themen Infrastruktur, Breitbandausbau und Finanzen konzentrieren. Das kündigte Stephan Wefelscheid, Landeschef der Freien Wähler, auf einem Parteitag in Bitburg an.

Die rot-grüne Schuldenpolitik müsse beendet werden, und die Kommunen bräuchten wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume, sagte der Koblenzer Rechtsanwalt.
Ähnlich äußerte sich auch der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit. Er forderte Bund und Land auf, mit jedem Beschluss, der von den Kommunen umgesetzt werden müsse, den Städten und Gemeinden auch eine ausreichende Finanzausstattung zu gewährleisten. Gleichzeitig kritisierte Streit die rheinland-pfälzische Kommunalreform als "Etikettenschwindel", weil sie die eigentlichen Probleme nicht löse.Landtagswahl 2016


Die Freien Wähler wollen bei der Landtagswahl 2016 abermals mit vier Bezirkslisten statt einer Landesliste antreten. "Das hat den Vorteil, dass auf dem Wahlzettel die Kandidaten namentlich erscheinen, die auch regionale Bekanntheit genießen", sagt FW-Vorsitzender Stephan Wefelscheid. Die rheinland-pfälzischen Liberalen hatten unlängst beschlossen, bei der nächsten Wahl mit einer Landesliste anzutreten, weil es einfacher sei, für einen Spitzenkandidaten zu werben als für vier.
Wer für die Freien Wähler ins Rennen geht, ist noch offen. Details zu Personen und Programm sollen erst in den nächsten Monaten festgezurrt werden, sagt ein Sprecher. Erklärtes Ziel ist der erstmalige Einzug in den Mainzer Landtag. Dafür müssen die Freien aber noch mächtig zulegen.
Bei der Landtagswahl 2011 holten sie 2,3 Prozent der Stimmen und scheiterten damit deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. In Umfragen rangierten die rheinland-pfälzischen Freien zuletzt zwischen einem und zwei Prozent. sey