Mainz. Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz haben eine neue Landesvereinigung nach Parteienrecht gegründet. Der Beschluss bedeutet gleichzeitig das Ja zur Teilnahme an der Landtagswahl im März 2011. Zum Vorsitzenden wählte die Gründungsversammlung am Wochenende in Mainz einstimmig Manfred Petry (57) aus Frankenstein im Kreis Kaiserslautern. Seine Stellvertreter sind Joachim Streit (44), seit 2009 Landrat im Kreis Bitburg-Prüm, und die erste Beigeordnete des Kreises Vulkaneifel, Karin Pinn (47). Vorsitzender Petry führt bereits seit drei Jahren den bisherigen Landesverband, der weiterhin bestehen bleibt. Die Doppelstruktur soll die Erfolgschancen bei der Landtagswahl verbessern. 2006 gingen die Freien Wähler mit 1,6 Prozent vom Platz, was viele als Blamage empfanden.

Die neue "Vereinigung Freie Wähler Rheinland-Pfalz" steht allen offen, die sich als Einzelmitglied auf Landes- oder Bundesebene engagieren wollen. Entsprechend kann sie Beiträge kassieren und kommt in den Genuss von staatlicher Parteienfinanzierung. "Die Welle rollt", sagte Petry. Auch in Rheinland-Pfalz gehörten die Freien Wähler auf die Landesebene: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Petry erwartet, dass Skeptiker sich ruhig verhalten. Die Zeiten, als interne Gegner einer Beteiligung an Landtagswahlen den Wahlkampf gezielt behinderten, sind nach seiner Einschätzung jedoch vorbei.

Freie profilieren sich als Anwalt der Kommunen

Geplant ist ein Wahlantritt mit vier Bezirkslisten. Ziel ist, in jedem der 51 Landtagswahlkreise einen Direktkandidaten aufzustellen. Landrat Streit lässt weiter offen, ob er auch in dieser Rolle mit von der Partie sein wird. Programmatisch wollen sich die Freien "mit gesundem Menschenverstand" als pragmatische Alternative zu den "herkömmlichen Parteien" präsentieren. "Ob das die Linke oder die FDP ist: Sie alle haben Ideologien", wetterte Gastredner Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Bundesvereinigung Freier Wähler und Landtagsmitglied in Bayern. Wo Staatsschulden auf Kosten der Gemeinden gegenfinanziert würden, sei für weitere Steuererleichterungen kein Platz. "Dann ist der Zeitpunkt, als freie Wähler massiv Widerstand zu leisten."

Aiwanger forderte mehr Geld und Selbstentscheidungsrechte für die Kommunen. Die großen Parteien hätten "schlaflose Nächte, wenn sie daran denken, dass Bürgermeister in Bauerndörfern selbst entscheiden", spottete er in bester bajuwarischer Bierzeltmanier. "Bei Griechenland und Hypo Real Estate ist der Bund schnell bei der Hand. Aber erst am Ende wird geschaut, was für die Kommunen übrig bleibt."

Dass die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli unter der Flagge der Freien Wähler segelt, schloss Petry aus. Sollte sie einen Mitgliedsantrag stellen, würde der Vorstand ihn ablehnen. Pauli hatte angekündigt, in ihrer alten Heimat mit ihrer "Freien Bürger Union" für Mainz zu kandidieren. Sie stammt aus Schweich (Landkreis Trier-Saarburg).