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Freie Wähler wollen sich in Berlin für die Kommunen starkmachen

Freie Wähler wollen sich in Berlin für die Kommunen starkmachen

Die Freien Wähler Rheinland-Pfalz ziehen mit Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid (34) aus Koblenz in den Bundestagswahlkampf. In allen Wahlkreisen bis auf Ahrweiler, wo noch gesucht wird, treten Direktkandidaten an.

Mainz. In den Kommunen sind sie längst zu Hause, im Bund wollen sie bald mitmischen: Die Landesvereinigung der Freien Wähler bläst zum Angriff auf Berlin. Noch immer gibt es unter ihnen Skeptiker, doch sowohl der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger als auch Landeschef Manfred Petry sind überzeugt, dass der erstmalige Antritt zur Bundestagswahl im September der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt ist.
Dass es schon diesmal zum Einzug in den Bundestag reichen könnte, glauben die Politiker zwar selbst nicht so recht. Sie wollen aber unbedingt den Aufbauprozess der vergangenen Jahre fortsetzen. "Unser Fokus liegt auf 2016", sagt Petry. Dann steht die nächste Landtagswahl an. Bislang sind die Freien Wähler nur in Bayern im Landtag vertreten.
"Die Entwicklung ist äußerst positiv", sagt Bundesvorsitzender Aiwanger. "Man muss sehen, wo wir herkommen." Aiwanger führt als größtes Pfund die politische Unabhängigkeit an. Man nehme keine Konzernspenden an und mache Politik für die Bürger vor Ort. Entsprechend lautet der aktuelle Wahlslogan "Der Mensch im Mittelpunkt".
Aiwanger betont, die Freien Wähler seien nicht gegen den Euro, aber "klare Gegner" des Euro-Rettungsschirms. Jedes Land müsse für seine eigenen Schulden haften. Die Wasserversorgung dürfe nicht privatisiert werden. In der Bildung wird für kleinere Klassen und mehr Lehrer plädiert, in der Energiepolitik für eine dezentrale Versorgung.
Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid, Fraktionschef der Bürgerinitiative für Koblenz im dortigen Stadtrat, erläutert seine Motivation: Wer etwas für die Kommunen bewegen wolle, stoße schnell an Grenzen und müsse auf Landes- und Bundesebene Einfluss gewinnen. Dafür kämpft der Rechtsanwalt. Als Beispiele nennt er die Bauleitplanung, für die das Baugesetzbuch maßgeblich sei. "Das weiß man, wenn man an der Grasnarbe sitzt." Ferner den Bahnlärm oder die Kommunalfinanzen. "Das Korsett der Kommunen ist so eng geschnürt, dass keine Luft zum Atmen bleibt", sagt Wefelscheid.
Wahlen 2013


Die erst 2010 gegründete Landesvereinigung der Freien Wähler hat aktuell 210 Mitglieder. Sie ist nicht zu verwechseln mit dem Landesverband, dem die kommunalen Vertreter angehören.
Der Landesvorsitzende Manfred Petry, auf der Landesliste zur Bundestagswahl Nummer zwei, verweist auf Einnahmen durch das Ergebnis bei der Landtagswahl 2011 oder Mitgliedsbeiträge und Spenden. Damit sei der finanzielle Grundstock gelegt, um etwa die Bezirksvereinigungen mit Büroeinrichtungen auszustatten. Noch arbeiten die Verantwortlichen wie Geschäftsführer Reinhold Niederprüm aus Bitburg ehrenamtlich.