Fridays for Future: Schulschwänzern in Rheinland-Pfalz drohen Strafen

Schule : Klimaschutz-Proteste: Schulschwänzern im Land drohen Strafen

Wer lieber für Klimaschutz demonstriert statt im Unterricht zu sitzen, fehlt ohne Erlaubnis, teilt das Bildungsministerium im Land mit. Ein Grüner sieht das locker.

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium schiebt Schülern, die freitags  für Klimaschutz demonstrieren und im Unterricht fehlen, einen Riegel vor. Staatssekretär Hans Beckmann (SPD) sagte am Dienstag im Bildungsausschuss, ein Streik sei kein Grund, Schüler zu beurlauben. Ausnahmen gebe es nur bei Arztbesuchen oder einem Trauerfall in der Familie. Wer trotzdem an den Demos teilnehme, fehle unentschuldigt.

Schülern, die trotzdem schwänzen, drohen „ohne Wenn und Aber“ Konsequenzen. Beckmann sagte wiederum, Schulen müssten Ordnungsverstöße nicht zwingend ahnden. „Es kommt vor, dass Schüler versäumte Aufgaben nacharbeiten oder Aufgaben zum Klimaschutz einreichen. Das halte ich für ein gelungenes Vorgehen“, fand er. Der Bildungsstaatssekretär antwortete damit auf die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion, die die Landesregierung nach Sanktionen für Schüler gefragt hatte, die während des Unterrichts an den unter „Fridays for Future“ bekannten Kundgebungen für Klimaschutz teilnehmen.

Die Lehrer nahm Beckmann in Schutz. Der Schulaufsicht sei kein Fall bekannt, in dem Lehrer die Schüler aufgefordert hätten, dem Unterricht fernzubleiben. In einem Fall habe eine Lehrerin mit ihren Schülern eine solche Veranstaltung besucht. Sie sei aber darauf hingewiesen worden, damit die Schulpflicht verletzt zu haben, und habe sich einsichtig gezeigt. SPD-Mann Beckmann sagte: „Ich bin überzeugt: Lehrer können Sympathie für Klimaschutz zeigen und eine kritische Art zu dem Vorgehen von Schülern formulieren.“ Es sei Kindern und Jugendlichen möglich, Aktionen außerhalb der Unterrichtszeit zu organisieren. Die Thalfanger SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück begrüßte es wiederum, wenn Schüler sich einbringen. Sie sprach sich dafür aus, dass Schulen die klimapolitische Debatte im Unterricht einbinden.

Harsche Kritik kam vom AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ein guter Demokrat kann man auch nach Schulschluss sein“, monierte er. Der AfD-Mann hinterfragte, welches Zeichen „das Schulschwänzen“ an künftige Arbeitgeber sende und ob die Debatte („Es gibt ja auch Leute, die den Klimawandel anders beurteilen ...“) nicht zu einseitig geführt werde.

Die Kritik  an den Demos wehrte der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Köbler wiederum ab wie Boris Becker einst Tennisbälle. „Sich gesellschaftlich einzubringen, bedeutet manchem Arbeitgeber mehr als die ein oder andere gute Note.“ Wer sage, die Debatte komme zu kurz, kenne zu viele Leugner des Klimawandels. Und selbst zum Koalitionspartner SPD steht der Grüne in Widerspruch, indem er ankündigt, bei der nächsten Demo in Mainz mitlaufen zu wollen. Nachmittags sei solch eine Veranstaltung doch „ineffizient“, sagte Köbler schmunzelnd und folgert: „Wenn sich alle Menschen an Regeln und Konventionen halten, kann man die Welt nicht ändern.“ Die CDU-Landtagsabgeordnete Anke Beilstein tadelte die Position und warnte vor „Mitläufern“  bei den Demos. Sie hinterfragte, wie lange die Kundgebungen noch dauern sollen, bei denen Schüler weltweit für ein Ende der Stromerzeugung mit Kohle eintreten. Helga Lerch (FDP) warnte Eltern, die schulische Unfallversicherung greife nicht, wenn bei solchen Demos abseits des Unterrichts was passiere. Ein Journalist im Ausschuss feixte da grinsend: „Deswegen gibt es in Deutschland nie eine Revolution – weil die Unfallversicherung nicht greift.“