Frontalangriff auf den Regierungschef

Die Verträge sind unterschrieben, noch in dieser Woche soll das Geld fließen: Die umstrittene Finanzierung des Projektes "Nürburgring 2009" läuft. Doch die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Ingolf Deubel und Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD).

Mainz. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz gilt als Mann klarer Worte. Rededuellen im Landtag weicht Kurt Beck gewöhnlich nie aus. An diesem Donnerstag klebt der Pfälzer auf seinem Sessel und schweigt. Dabei wird er so heftig attackiert wie selten zuvor. Die Opposition greift ihn in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Finanzierung Nürburgring" frontal an.

Das Modell sieht so aus: Investor IPC/Pinebeck kauft die im Bau befindlichen Immobilien an der Eifel-Rennstrecke für 170 Millionen Euro. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH mietet sie und spart gegenüber einer normalen Finanzierung drei Millionen Euro jährlich. Zusätzlich kassiert sie 30 Millionen Euro als "Ertragsanteil". Diese Summe ist vertraglich fixiert. Laut Deubel zahlt der Investor das Geld, weil er mit dem guten Namen der Rennstrecke "werben" und dadurch ein Milliardengeschäft mit US-amerikanischen Lebensversicherungen (Senior Life Settlements/SLS) realisieren kann (der TV berichtete).

Die Bauten sollen wie die Verkehrsinfrastruktur fristgerecht zum Formel-1-Rennen am 9. Juli fertiggestellt sein. Einige Attraktionen könnten erst später in Betrieb genommen werden, sagt der Finanzminister. 500 neue Arbeitsplätze würden geschaffen.

CDU und FDP lassen an der Finanzierung kein gutes Haar. "Sie finanzieren mit dem Leben und dem Tod von Amerikanern!", wettert CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. Deubel verstricke sich in Widersprüche. "Sie beschwören den ehrbaren hanseatischen Kaufmann - ist diese Finanzierung ehrbar? Sie müssen hier und heute Farbe bekennen!", verlangt er vom Ministerpräsidenten. Kurt Beck reagiert darauf jedoch ebenso wenig wie auf die Vorwürfe von Herbert Mertin.

Der FDP-Fraktionschef zeigt süffisant auf, es gebe eine Diskrepanz zwischen Aussagen von SPD-Spitzen und Beck und dem Handeln der Landesregierung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück führe einen Kreuzzug gegen Finanzplätze wie die Schweiz - dabei werde das Nürburgring-Geschäft in der Schweiz vollzogen. Beck habe öffentlich gesagt, man dürfe nicht alles machen, was legal sei. "Hier trägt das Risiko der Staat, und die Chancen liegen bei den Privaten."

Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen stellt heraus, Gier sei der Auslöser der Finanzkrise gewesen. "Gier frisst Hirn." Billens ironischer Vorschlag: "Stellen Sie die Finanzierung des Flughafens Hahn doch auf eine ähnliche Grundlage, dann ist der Landeshaushalt schnell saniert."

Der Finanzminister kontert, die Opposition wolle "nur ein großes Gebräu" herbeiführen nach dem Motto "Es wird schon was hängenbleiben". SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff betont die große Ersparnis bei der "schwierigen" Finanzierung, deshalb sei sie vertretbar. Mit Bezug auf das Geschäft des Investors IPC/Pinebeck mit US-Lebensversicherungen sagt Hartloff: "Wenn jemand in der Not ein Auto verkauft, ist der Käufer auch nicht unmoralisch." Dass sich die SPD jedoch alles andere als wohl dabei fühlt, zeigt die auffällige Stille in deren Reihen. Der Beifall für Hartloff fällt spärlich aus.

Meinung

Beck duckt sich weg

Kurt Beck hat die geplante Nürburgring-Finanzierung in den vergangenen Monaten eher zurückhaltend kommentiert und sich am Donnerstag im Landtag weggeduckt. Sein Schweigen spricht Bände. Denn seine andernorts zurecht geäußerten moralischen Bedenken gegen die Raffgier von Managern und Bankern vertragen sich nicht mit dem Vorgehen seines Finanzministers, der politische Erwägungen außer Acht lässt und nur auf den möglichst hohen Profit bei diesem Geschäft schielt. Warum Ingolf Deubel dies tut, hat er in der ihm eigenen Art nur in Nebensätzen verraten: Er will beim 252-Millionen-Invest "Nürburgring 2009" die Risiken auf der Kostenseite minimieren - weil er die Risiken auf der Ertragsseite anscheinend nicht in den Griff bekommen kann. Das heißt im Endeffekt, dass die optimistisch kalkulierten Besucherzahlen und Umsätze wohl auf Sand gebaut sind. Es droht offenbar ein Millionengrab in der Eifel auf Kosten des Steuerzahlers, der letztlich geradestehen muss. f.giarra@volksfreund.de

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