Fruchtlose Debatten

MAINZ. Drei Enquete-Kommissionen mit Politikern und Experten hat der Mainzer Landtag eingesetzt, um wichtige Zukunftsfragen aufzugreifen. Doch ein Gremium geht nun nach jahrelanger Diskussion uneinig auseinander, eine andere Kommission gar in heftigem Streit.

Von einem "beispiellosen Fehlschlag" in der Geschichte des Landtags spricht der Grünen-Abgeordnete Reiner Marz, wenn er eine Bilanz der dreijährigen Arbeit in der Enquete-Kommission "Kommunen" zieht. Über Aufgaben und Finanzausstattung von Städten und Gemeinden sollten die elf Abgeordneten und sechs Experten brüten. Doch die SPD/FDP-Koalition habe die Arbeit blockiert und Sachverständige kaltgestellt. Zwölf von 13 Arbeitsaufträgen seien unerledigt geblieben, lautet das Fazit des Grünen-Fraktionsvizevorsitzenden. Das Urteil seines CDU-Kollegen Hans-Hermann Schnabel fällt noch deutlicher aus: "Viel Gewürge, ein unsinniger Papierwust und fast alles für die Katz." Für den ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der rheinhessischen Gemeinde Erbes-Büdesheim hat sich der Aufwand der Kommission nicht gerechtfertigt. "Der Berg kreißte und gebar eine Maus." Die Kommission stand im Sommer 2004 bereits einmal vor dem Scheitern, als die SPD von ihr benannte Experten aus dem Gremium abberief, weil die Diskussionen um das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") in eine nicht gewünschte Richtung lief. Zwar erkennen CDU und Grüne an, dass nicht zuletzt durch den Einsatz des Gremiums endlich dieses Erstattungsprinzip in die Landesverfassung geschrieben wurde. Damit sollen Kommunen zumindest künftig vor der Übertragung von kostspieligen neuen Pflichtaufgaben durch das Land geschützt werden. Das sei alles aber nur halbherzig, monieren Marz und Schnabel. Vorgaben für eine finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden fehlten in dem von der SPD/FDP-Mehrheit verabschiedeten Abschlussbericht. Und gegen die von der Landesregierung geplante Art des Erstattungsprinzips protestieren die kommunalen Spitzenverbände. Sie fürchten, dass die Konnexität durch die Hintertür wieder über zu hohe Hürden ausgehebelt werden soll. Zu den ungleichen und daher besonders wichtigen Finanzbeziehungen zwischen Städten und Umland, zu weniger Standard-Vorgaben für die Kommunen oder einer Verwaltungsreform findet sich im Kommissionsbericht wenig Konkretes. CDU und Grüne haben bereits eigene Stellungnahmen angekündigt. Die Arbeit der Kommission schlecht zu reden, sei schlicht eine Frechheit, hält SPD-Kommunalexperte Harald Schweitzer dagegen. Union und Grüne hätten die Versammlung als politisches Kampf-Instrument missbraucht."Wenig Konkretes und Verbindliches"

In Uneinigkeit hat auch die Enquetekommission "Zukunft der Arbeit" im Oktober nach drei Jahren ihre Beratungen beendet - ohne gemeinsame Empfehlungen. Während Vorsitzender Franz Schwarz (SPD) und die FDP das Gremium in Schlüsselbereichen - wie Ausbildung, Förderung von Mittelstand und Wissenschaft - auf gutem Weg sieht, vermisst die CDU Konkretes und Verbindliches in den Beratungen. Das Gremium habe sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wichtige Fragen wie die Perspektiven ökologischer Entwicklungen seien gar nicht diskutiert worden, bemängeln die Grünen. Hoffnung, dass man gemeinsam ins Ziel kommt, darf sich dagegen die Enquetekommission "Jugend und Politik" machen, die im Dezember Vorschläge für eine bessere Beteiligung junger Menschen vorlegen will. "Wir sind auf friedlichem Wege", so Vorsitzende Ulla Brede-Hoffmann (SPD), die vertrauensvolle Kooperation und parteiübergreifende Harmonie lobt.