Mainz. Rheinland-Pfalz muss sparen. Grund ist die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse. Sie besagt, dass ab 2020 grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden dürfen. Nur in Ausnahmefällen ist das noch erlaubt.
"Rheinland-Pfalz ist bei der Einhaltung der Schuldenbremse auf einem guten Weg", urteilt René Quante, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler. Allerdings klaffe bis 2020 noch eine Finanzierungslücke von 480 Millionen Euro. Die Landespolitik müsse sich "zwangsläufig von liebgewonnenen Ausgaben und Leistungen trennen". Der Bund der Steuerzahler macht der Landesregierung fünf Vorschläge:
Verstärkter Abbau von Lehrerstellen: Weniger Schüler infolge des demografischen Wandels, weniger Lehrerstellen: René Quante findet, es sei "ein Fehler", dass in Rheinland-Pfalz die Klassengrößen verkleinert wurden und daher nur 2000 Lehrerstellen abgebaut würden. Theoretisch könnten zusätzliche 4400 Lehrerstellen gestrichen werden. Sparvolumen nach Umsetzung: etwa 267 Millionen Euro.

Wiedereinführung sozial gestaffelter Kita-Gebühren: In Rheinland-Pfalz herrscht ein Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz. "Das ist auf Dauer nicht finanzierbar", meint Quante. Er hält Kita-Gebühren für "nur fair, um eine werthaltige staatliche Leistung zumindest in Teilen zu finanzieren".
Einnahmevolumen: rund 100 Millionen Euro pro Jahr.

Abschaffung der Energieagentur: Verbraucherzentrale, Kammern, Fachverbände, freiberufliche Energieberater - "an kompetenten Ansprechpartnern in Sachen regenerativer Energien mangelt es nicht", sagt Quante. Die Energieagentur mit ihren 60 Mitarbeitern tue kaum etwas, was andere Marktakteure nicht bereits täten. Sie sei überflüssig.
Sparvolumen: jährlich rund sieben Millionen Euro.

Eine Sparte weniger beim Staatstheater Mainz: Das Staatstheater Mainz mit seinen drei Sparten koste das Land und die Landeshauptstadt jeweils rund zwölf Millionen Euro im Jahr, kritisiert Quante. Er schlägt vor, eine Sparte zu streichen.
Sparvolumen: drei bis vier Millionen Euro im Jahr jeweils für das Land und die Stadt Mainz.
Abschaffung des Landespolizei-Orchesters: Die Polizei habe den Auftrag, für öffentliche Sicherheit zu sorgen - "dazu gehört aber nicht die musikalische Unterhaltung", findet René Quante.
Rheinland-Pfalz gönne sich ein großes Polizeiorchester, das aus 38 Musikern bestehe. "Am besten sollte es ersatzlos abgeschafft werden", meint der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes.
Sparvolumen: mehr als 2,2 Millionen Euro im Jahr.Extra

Abbau von Lehrerstellen: "Gerade bei Kindern sind uns gute Rahmenbedingungen wichtig. Die kleinen Klassen in den Grundschulen sind dafür ein Meilenstein. Zudem sichert dies auch Schulstandorte und ein wohnortnahes Bildungsangebot", erklärt Vizeregierungssprecher Marc Wensierski. Der Kurs der Landesregierung realisiere pädagogische Verbesserungen und trage der demografischen Entwicklung Rechnung. Kita-Gebühren: "Die Beitragsfreiheit der Kitas ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Beitragsfreie Bildung für alle von Anfang an schafft Chancengerechtigkeit und ermöglicht Aufstieg durch Bildung für alle Kinder", sagt Wensierski. "Nicht zuletzt entlastet die Beitragsfreiheit gezielt Eltern, da eben nicht nur Familien Beiträge bezahlen, sondern alle Steuerzahler die Beitragsfreiheit mitfinanzieren." Abschaffung der Energieagentur: "Die Energieagentur schließt Informationslücken zwischen den Akteuren der Energiewende wie Verbraucherzentrale, Kammern, Fachverbänden und freiberuflichen Energieberatern, steht als Kümmerer und Moderator in den Regionen zur Verfügung und gibt mit vielen Beispielen aus der Praxis Anregungen." So würden Energiekosten gespart. Staatstheater: Die Berechnung des Sparvolumens erfolge "sehr holzschnittartig" und sei "fernab jeder Realität". Das Staatstheater habe "ein unverwechselbares Profil" und suche neue Wege und Kooperationen mit Theatern in der Nachbarschaft. Landespolizei-Orchester: "Die Polizeiorchester der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen arbeiten bereits seit einiger Zeit eng zusammen. Weitergehende Kooperationen werden derzeit erarbeitet."fcg