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Für Dachdämmung und Solaranlage bald keine Baugenehmigung mehr nötig

Für Dachdämmung und Solaranlage bald keine Baugenehmigung mehr nötig

Auf Immobilienbesitzer und solche, die es werden wollen, kommen ab 2016 einige Änderungen zu. Dann gilt die neue Landesbauordnung, die noch vor dem Sommer im Landtag beschlossen werden soll.

Im gesetzlichen Anhörungsverfahren "haben wir viel Zustimmung erfahren", sagt Landesbauministerin Doris Ahnen (SPD). Das Bauen werde "entbürokratisiert" und "ökologische Aspekte werden von uns stark berücksichtigt". Die CDU-Opposition kritisiert, wichtige Änderungswünsche würden von Rot-Grün abgeschmettert, und lehnt das Gesetz ab.

Die wichtigsten Änderungen:
Genehmigungsfrei sind künftig Energiesparmaßnahmen wie Dachdämmungen und Solaranlagen, wodurch laut Ministerium rund 300 bis 400 Euro Gebühren und Zeit gespart werden können. Auch für kleine Windanlagen in Gewerbegebieten oder Ladestationen für Elektroautos braucht man keine Bauerlaubnis mehr.

Barrierefreiheit: Wer Gebäude mit mehr als drei (bislang fünf) Wohnungen errichtet, muss sich an Vorgaben halten. So muss von drei Wohnungen mindestens eine rollstuhlgerecht sein. Für barrierefreie Wohnungen gelten detallierte Anforderungen etwa an die Breite des Flures und der Türen sowie die Größe des Bades.
Aufzüge: Bei Gebäuden ab vier Stockwerken (bislang fünf) ist ein Aufzug Pflicht. Für Bürogebäude mit Publikumsverkehr gelten strengere Auflagen.

Bauleiter: Immer dann, wenn eine Baugenehmigung erforderlich ist, ist künftig wieder ein Bauleiter vorgeschrieben, der den Bau überwacht und für die Sicherheit haftet. Kosten für ein Einfamilienhaus laut Ministerium: 1500 bis 2300 Euro.

Während die rheinland-pfälzische Architektenkammer laut Pressesprecherin Annette Müller "im Großen und Ganzen zufrieden ist", übt der Gemeinde- und Städtebund Kritik. Der Vorsitzende Aloysius Söhngen hält es für falsch, Zuständigkeiten von den Verbandsgemeinden auf die Landkreise zu verlagern. In vielen Fällen beschäftige sich die VG zwangsläufig mit dem Bauantrag.