Für die Freiheit der Badenden

Für die Freiheit der Badenden

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat das Burkini-Verbot ausgesetzt. Die Debatte um den Ganzkörperbadeanzug dürfte allerdings den Wahlkampf beherrschen.

Paris. Villeneuve-Loubet gehört nicht zu den bekannten Bade orten Frankreichs. Doch spätestens seit Freitag ist die 15 000-Einwohner-Gemeinde mit den pyramidenförmigen Bettenburgen auch im Ausland bekannt. Die Kleinstadt an der Côte d'Azur muss nämlich als erste ihr Verbot des Burkini am Strand zurückziehen. Das entschied der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil.
"Der umstrittene Erlass hat auf schwere und offensichtlich ungesetzmäßige Weise die grundlegenden Freiheiten verletzt", begründeten die drei Richter ihre Entscheidung. "Der Staatsrat hat die Freiheit verteidigt", kommentierte Patrice Spinosi, der Anwalt einer der beiden Menschenrechtsorganisationen, die vor die höchste Instanz gezogen waren. Sie reagierten damit auf den Richterspruch des Verwaltungsgerichts Nizza, das das Burkini-Verbot für rechtmäßig erklärt hatte.
Die Bürgermeister von mehr als 30 Badeorten, die wie Villeneuve-Loubet den Burkini verbannt hatten, müssen nun zusätzliche Beweise liefern. Allein der Verweis auf eine mögliche Störung der öffentlichen Ordnung reicht nicht aus - auch wenn Villeneuve-Loubet nur 20 Kilometer von Nizza entfernt ist, wo am 14. Juli 86 Menschen bei einem Anschlag starben. "In Villeneuve-Loubet gibt es kein Element, das Risiken für die öffentliche Ordnung aus dem Badeverhalten bestimmter Personen zeigt", schrieb der Staatsrat.
Zwischenfälle waren in den vergangenen Tagen vor allem durch das Burkini-Verbot bekannt geworden, nicht durch die Badekleidung selbst. So zwangen Polizisten in Nizza eine Frau, am Strand ihre Tunika auszuziehen. Ein Vorfall, der ebenso für Empörung sorgte wie die Verbannung einer Frau mit Kopftuch vom Strand in Cannes.
Die muslimische Gemeinde, die sich durch das Burkini-Verbot an den Pranger gestellt sah, reagierte erleichtert auf die Entscheidung. "Das ist ein Urteil, das hoffentlich die hysterische Debatte beendet und die Rückkehr zur Vernunft erlaubt", sagte Anouar Kbibech vom islamischen Dachverband CFCM im Fernsehen. "Was am Strand von Nizza getötet hat, war nicht der Burkini, sondern der Terrorismus."
In Frankreich, wo Kirche und Staat streng getrennt sind, ist lediglich die Burka, also der Ganzkörperschleier, verboten. In Schulen gilt seit 2004 ein Verbot religiöser Symbole, das vor allem auf das Kopftuch zielt. Die konservativen Republikaner fordern nun ebenso wie der rechtspopulistische Front National (FN) ein Gesetz, das auch den Burkini verbietet. Der sozialistische Regierungschef Manuel Valls, der das Burkini-Verbot der Bürgermeister unterstützte, hatte eine solche Gesetzgebung bereits ausgeschlossen. Doch die Debatte dürfte den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in acht Monaten beherrschen.
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der am Montag seine Kampagne für eine Rückkehr in den Élysée-Palast begann, will die Identitätsdebatte in den Mittelpunkt stellen. "Unsere Identität ist bedroht, wenn wir uns von Minderheiten eine Lebensweise aufzwingen lassen, die nicht unsere ist", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung. Der Konservative will das Kopftuchverbot auf Universitäten, Verwaltung und Unternehmen ausweiten. Damit ist er nah an den Forderungen des FN, der das Kopftuch ganz verbannen will.