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Für Michael Hartmann ist die Edathy-Affäre noch nicht vorüber

Für Michael Hartmann ist die Edathy-Affäre noch nicht vorüber

Für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy dürfte die Kinderporno-Affäre mit der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage weitgehend beendet sein. Andere, wie der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, kämpfen noch mit den Folgen.

Trier. Wer den christsozialen Bundestagsabgeordneten Michael Frieser in diesen Tagen auf seinen SPD-Kollegen Michael Hartmann anspricht, kann sich auf eine Schimpfkanonade des Parlamentariers gefasst machen. "Wenn Hartmann für Klarheit sorgen würde, statt sich hinter seinem Aussageverweigerungsrecht zu verstecken, wären wir der Wahrheit ein großes Stück näher", schimpfte der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses diese Woche in Berlin. Friesers Ärger wurde noch größer, als er erfuhr, dass die SPD-Bundestagsfraktion die Anwaltskosten des rheinland-pfälzischen Politikers übernimmt. "Ein echter Affront gegen die Arbeit des Ausschusses", schnaubte der CSU-Bundestagsabgeordnete, der dem Anwalt unterstellt, seinen Mandanten vor allem darin zu unterstützen, "dem Ausschuss in rechtlich zulässiger, aber ansonsten fragwürdiger Art seine Aussage vorzuenthalten". Über das Schweigen des Mainzer SPD-Politikers regt sich auch die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, auf: "Es ist skandalös, dass Hartmann im Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert, um sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Anwalt doch zum Vorgang zu äußern."

Die Kritik der Grünen zielt auf ein aktuelles Schreiben von Hartmanns Anwalt Johannes Eisenberg an die Berliner Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsausschuss ab. In dem elfseitigen Brief erhebt der Jurist schwere Vorwürfe gegen Sebastian Edathy und den Ausschuss. Tenor: In der Sache stehe fest, dass Edathy die Unwahrheit sage. Es gebe keine ernstzunehmenden Zeugen, die die Behauptungen des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten bestätigten. Einen Zeugen, der Edathys Version stützt, bezeichnet der Anwalt als dessen Liebhaber.

Hartmann selbst hat im Untersuchungsausschuss zuletzt beharrlich geschwiegen - unter Verweis auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Gegen den 51-Jährigen liefen mehrere staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen wegen möglicher Strafvereitelung und Geheimnisverrats, lautete die Begründung.

Hartmann wird vorgeworfen, seinen Parteifreund Edathy frühzeitig über die gegen ihn laufenden Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben. Hartmann bestreitet dies.

Zuletzt geriet der Mainzer Sozialdemokrat wegen der Edathy-Affäre immer stärker in die Kritik. Auch die rheinland-pfälzische SPD ging auf Distanz zu ihrem einstigen Vorzeigeabgeordneten.

Vor Hartmanns letzten U-Ausschusstermin Anfang Februar forderten ihn seine Genossen fast schon ultimativ auf, "díe bestehenden Fragezeichen aufzulösen". Andernfalls "müssen wir in ein Gespräch eintreten", sagte SPD-Landesgeneralsekretär Jens Guth unserer Zeitung.

Weder wurden die Fragezeichen aufgelöst, noch kam es zu einem klärenden Gespräch zwischen Michael Hartmann und den rheinland-pfälzischen Parteioberen.

Ende Februar meldete sich der 51-Jährige bis Dienstag nächster Woche krank. Danach, schreibt Hartmanns Heimatzeitung Mainzer Allgemeine, werde er sich auf Anraten seiner Ärzte wegen Burnouts einer stationären Behandlung von möglicherweise vier Wochen unterziehen.

An einen Mandatsverzicht verschwendet Michael Hartmann derzeit offenbar keinen Gedanken.Extra

Der Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht heute in die nächste Runde. Zunächst gibt es am frühen Nachmittag einen nicht öffentlichen Teil, bevor der Ausschuss drei Zeugen hören will. Dabei geht es um den Fall eines Beamten des Bundeskriminalamts ("Beamter X"), der im selben Kinderporno-Großverfahren unter Verdacht geraten war wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy. sey