Fußball-Broschüre wird zu Eigentor

MAINZ. (win) Die CDU setzt einen Schlusspunkt unter diejahrelangen juristischen Auseinandersetzungen um Christoph Böhrs Image-Broschüre "Nix Fußball! Politik!" - und zahlt 100 000 Euro Strafgeld.

Mit einem Steilpass wollte die Landes-Union 1998 das unterentwickelte Image ihres Vorsitzenden nach vorn bringen und legte das Werbeblättchen für Christoph Böhr und die Fußball-WM auf. Doch die Aktion endete mit einem teuren Eigentor, weil die Landtagsfraktion mit 33 750 Euro die Hälfte der Kosten von 67 500 übernahm. Staatliche Fraktionsgelder dürfen nicht für Parteiarbeit ausgegeben werden, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht Ende November und gab damit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse Recht, der 100 000 Euro Strafgeld wegeneiner unzulässigen Parteispende verhängt hatte. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte zuvor kein strafwürdiges Verhalten entdecken können. Jetzt entschied die Union, keine Revision gegen das Urteil einzulegen. Ein weiterer Rechtsstreit berge hohes finanzielles Risiko, so Parteisprecher Thomas Bippes. Böhr dürfte zudem kein Interesse daran haben, mit einem erneuten Rechtsstreit in der Wahlkampfzeit für Schlagzeilen zu sorgen. Da auch die Fraktion für ihre unzulässige Spende bereits 33 750 Euro an die Landtagskasse zurückzahlen musste, summieren sich Ausgaben und Strafen für die Broschüre letztlich auf rund 200 000 Euro.

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