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Gebührenfrei heißt nicht kostenfrei

Gebührenfrei heißt nicht kostenfrei

Bildung ist ein zentrales Thema der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern auch in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht. Kernbotschaft: Im Großen und Ganzen bleibt beim Thema Schulen alles so, wie es ist.

Mainz. "Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule." Dieses Versprechen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in ihrer Regierungserklärung noch einmal erneuert.
Gebührenfrei heißt jedoch nicht kostenfrei. Allein für die weiter bestehende Schulbuchausleihe wird das Land in diesem Jahr 34,5 Millionen Euro ausgeben. Neben den Kosten für die Anschaffung der Bücher zahlt das Land den Schulträgern, die die Ausleihe der Bücher vor Ort organisieren, laut rheinland-pfälzischem Bildungsministerium zwischen zwölf (Grundschüler) und 14 Euro (für Schüler weiterführender Schulen). Rund 251 000 Schüler (60 Prozent) hätten allein in diesem Schuljahr ihre Bücher ausgeliehen statt gekauft, sagt Ministeriumssprecherin Ann-Kathrin Scheuermann. Nur Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen können die Schulbücher kostenfrei ausleihen. Die anderen zahlen zwischen einem Drittel und einem Sechstel des Neupreises.
Keine Änderungen wird es laut Ministerium auch beim kostenlosen Schülertransport geben. Schüler, die weiter als vier Kilometer von einer weiterführenden Schule wohnen, haben Anspruch darauf bis Ende der zehnten Klasse. Rund 127 Millionen Euro zahle das Land den für die Schülerbeförderung zuständigen Kommunen, sagt die Ministeriumssprecherin.
Für Irritationen bei Eltern und Lehrern hat eine Passage im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und SPD gesorgt, in dem von längerem gemeinsamen Lernen die Rede ist. Es wird befürchtet, dass damit durch die Hintertür die für Rheinland-Pfalz neue Schulform der Gemeinschaftsschule, die Grund- und weiterführende Schule vereint, eingeführt werden soll. Eine Änderung der Schulstruktur sei nicht geplant, sagt Ministeriumssprecherin Scheuermann. Das bedeutet, dass es neben Grundschulen weiterhin Realschulen plus, Gesamtschulen, Gymnasien, Förderschulen und berufsbildende Schulen geben wird.
Längeres Lernen soll etwa in Gesamtschulen oder schulartübergreifend in den fünften und sechsten Klassen ermöglicht werden. Die neue Landesregierung will in den nächsten Jahren die Zahl der Gesamtschulen erhöhen. Derzeit gibt es 55 davon in Rheinland-Pfalz, sieben in der Region Trier. Schulträger - etwa Landkreise oder kreisfreie Städte - können, so die Auskunft des Ministeriums, Anträge zur Errichtung einer Gesamtschule stellen. Derzeit lägen keine Anträge vor. Die Lehrergewerkschaft VBE begrüßt den Ausbau der Gesamtschulen. Die Nachfrage der Eltern und Schulträger sei da, sagt VBE-Landeschef Gerhard Bold.
Das Reizthema Stundenausfall will die Landesregierung mit der Einstellung zusätzlicher Lehrer (270 im kommenden Schuljahr) angehen. Die Zahl der in einem Pool zusammengefassten Vertretungslehrer soll von derzeit 800 auf 1000 aufgestockt werden.
Die Gewerkschaft VBE hält die zusätzlich geplanten 270 Lehrer für zu wenig. VBE-Chef Bold: "Wie damit die angekündigte 100-Prozent-Unterrichtsversorgung hergestellt werden soll - zumal die Versorgungslücke heute schon größer ist und wir noch nicht einmal wissen, wie viele Flüchtlingskinder an unseren Schulen heute und morgen zu integrieren sind -, das ist uns völlig schleierhaft." Insgesamt fehle der Schulpolitik der neuen Landesregierung "der große Wurf für die Zukunft".