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Gefährliche Bootsfahrt in eine unsichere Zukunft

Gefährliche Bootsfahrt in eine unsichere Zukunft

Sie bezahlen ein Vermögen, um in die EU zu kommen - auch nach Deutschland: Flüchtlinge, die mit Schleusern aus ihrer Heimat fliehen. Die Trierer Bundespolizei versucht, an die kriminellen Schlepper heranzukommen.

Trier. Ralf Gnüchtel nimmt das Schicksal der von seinen Kollegen aufgegriffenen Flüchtlinge mit. Vor allem, wenn es sich um Familien mit kleinen Kindern handelt. Tagelang waren sie unterwegs, sind ausgehungert, haben Durst, sind müde, erschöpft, wenn ihr Transport irgendwo in Trier oder in der Eifel von der Bundespolizei gestoppt wird.Extra Kindersitze


Die Bundespolizei habe sich extra Kindersitze angeschafft, um die zunehmende Zahl der Kinder zu transportieren, sagt Gnüchtel, der die Trierer Inspektion leitet. Auch der Raum, in dem die Flüchtlinge nach ihrer Herkunft, ihrer Identität befragt werden, soll künftig etwas kinderfreundlicher sein. Und die Befragungen der völlig ausgelaugten Menschen sollen verkürzt werden. Um vor allem die Kinder nicht noch mehr zu belasten.
Obwohl die meisten der von der Bundespolizei aufgegriffenen Flüchtlinge Asyl beantragen wollen, muss zunächst ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden, erklärt Gnüchtel. Denn durch die illegale Einreise haben sie sich strafbar gemacht. Doch in erster Linie geht es der Bundespolizei um die Schleuser, an die die Flüchtlinge oft viel Geld bezahlt haben, um auf meist abenteuerliche, oft lebensgefährliche Art und Weise nach Deutschland zu kommen. Vor allem in Serbien gibt es laut Gnüchtel Schleuser, die über Land fahren und vor allem den Roma anbieten, sie nach Deutschland zu bringen - gegen Bezahlung natürlich.Politischer Streit


Um diese Flüchtlinge aus den Balkanstaaten ist ein politischer Streit entbrannt. Die CDU-SPD geführte Bundesregierung will diesen Menschen, weil sie zumeist nicht verfolgt und unmittelbar vom Tode bedroht seien, wie es Bundesinnenminister Thomas de Maizière formuliert hat, von vornherein das Recht auf Asyl in Deutschland verwehren. Der Bundestag hat bereits mehrheitlich dafür gestimmt, die Balkanstaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Womit Antragsteller von dort kaum noch Chancen auf Asyl in Deutschland hätten.
In der rheinland-pfälzischen CDU begrüßt man das Vorhaben. Der Gesetzentwurf trage zu einer deutlichen Beschleunigung des Asylverfahrens bei, führe zu einer Verringerung der Asylbewerber und so zu einer Entlastung der Kommunen, sagt Adolf Kessel, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Grünen, im Land Koalitionspartner der SPD, lehnen den Entwurf ab. "Er sagt nichts anderes aus, als dass alle Menschen aus einem Land über einen Kamm geschoren werden", sagt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. Das werde dem Menschenrecht auf Asyl nicht gerecht. So wird sich Rheinland-Pfalz wie die anderen fünf Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung bei der Abstimmung im Bundesrat wohl enthalten.
Doch hinter den Kulissen verhandeln die Grünen dem Vernehmen nach mit der Bundesregierung über einen möglichen Kompromiss: Sie akzeptieren die Herkunftsregelung, dafür gibt es Erleichterungen für hier lebende Asylbewerber. Sie sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten. Und die Kommunen sollen finanziell entlastet werden. "Wir sind verhandlungsbereit", heißt es aus Kreisen der rheinland-pfälzischen Grünen.

Bundespolizei hat 2014 in der Region schon 850 Flüchtlinge aufgegriffen