Gegen ein Ausbluten der Region

Gegen ein Ausbluten der Region

MAINZ. (win) Entscheiden und planen in der Region statt in der Landeshauptstadt: Die CDU fordert bessere Entwicklungschancen für den ländlichen Raum und will dafür die Regionalförderung umbauen. Wo investiert wird, soll von den Betroffenen entschieden werden.

Mehr Zuständigkeiten auf kommunaler und regionaler Ebene können nach Auffassung von CDU-Landtagsfraktionsvize Dieter Schmitt verhindern, dass der ländliche Raum immer stärker abgehängt wird oder gar "ausblutet". Um vom "golden Mainzer Zügel" wegzukommen, wie es sein Fraktionskollege Michael Billen formuliert, ist es aus Sicht der Union notwendig, die regionalen Planungsgemeinschaften mit erheblich mehr Kompetenzen auszustatten und die Fördergelder für eine Region als Finanztopf zur Verfügung zu stellen. Wie die Mittel im Einzelnen zu verteilen sind, werde dann vor Ort entschieden - auf Gemeindeebene auch unter verstärkter Einbeziehung der Bürger. Entwicklungsschwerpunkte und Prioritätenlisten würden sich automatisch bilden, und die Landkreise müssten sich zusammenraufen, sagt Billen voraus. Das ist nach Überzeugung der beiden Abgeordneten immer besser als die Abhängigkeit von Mainzer Entscheidungen. Die Landesregierung habe einen neuen Landesentwicklungsplan in der Schublade, der jedoch im Grundsatz vor allem auf die Förderung der Regionen entlang der Rheinschiene hinauslaufe. Damit der Wandel im ländlichen Raum gestaltet und nicht zur Leidensgeschichte werde, fordert die CDU in einem Parlamentsantrag für die nächste Landtagssitzung eine Offensive, um Gestaltungschancen besser zu nutzen. So soll in einem Kulturlandschaftsprogramm im Zusammenspiel von Landwirtschaft/Weinbau, Tourismus und Gastronomie die Pflege des Landschaftsbilds zu einer zentralen Aufgabe gemacht werden. Ohne eine funktionierende Kulturlandschaft blute der ländliche Raum aus, so Billen. An der Mosel oder in der Region Daun gibt es nach seinen Worten bereits "Notgebiete", in denen die Landschaft verödet. Es gelte, das Leben auf dem Dorf zu halten. Dazu zählt für die CDU auch eine schnelle Datenautobahn für alle oder die Sicherung der ärztlichen Versorgung. Um dem ländlichen Raum neue Chancen zu geben, hätten alle politischen Ebenen umzudenken, verlangt Schmitt. Wo jetzt noch aus Eigennutz blockiert werde, müsse künftig über Gemeindegrenzen hinaus maßgeblich sein, was alle gemeinschaftlich voranbringe.