Gegen Gentechnik

TRIER. Für Mindestlöhne, Bürgerversicherung, Ganztagschulen und Friedenspolitk, gegen Gentechnik und Atomkraft: Grünen-Bundeschef Reinhard Bütikofer und Landesspitzenkandidatin Ise Thomas schworen beim Grünen-Parteitag in Trier auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein.

In der Europäischen Rechtsakademie im Mercure-Hotel an den Trierer Kaiserthermen hat schon so manche Parteiveranstaltung stattgefunden. So leer wie am Sonntag ist die Tiefgarage dabei selten geblieben. Dafür waren die Fahrradständer gut belegt - wenn die Grünen tagen, ist eben nicht nur das lockere "Du" unter allen Anwesenden Programm. Es war die Auftaktveranstaltung zum Landtags-Wahlkampf. "Hätte die Landesregierung ihren Sitz in Trier, wäre die FDP nicht mehr an der Macht", verbreitete Michael Rahe, Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkreis Trier-Schweich, Optimismus mit Hinweis auf das gute Grünen-Ergebnis in Trier bei den Bundestags- und Kommunalwahlen. Tilman Boehlkau, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Rheinland-Pfalz (GEW), beglückwünschte die Grünen: "Mit unserer Forderung nach einem integrativen Schulsystem finden wir uns in eurem Wahlprogramm wieder", lobte der Funktionär und kanzelte den CDU-Wahlslogan "900 neue Lehrer für Rheinland-Pfalz" ab: "Das Versprechen ist nicht gegenfinanziert und nicht das Papier wert, auf das es gedruckt ist." Der Bundesparteivorsitzende Reinhard Bütikofer schwor die Delegierten auf die bundespolitischen Themen Mindestlöhne, Bürgerversicherung und Friedenspolitik ein. "Wir müssen auch im schwierigen Iran-Konflikt an einer diplomatischen Lösung festhalten!" Dabei forderte Bütikofer die "glasklare Aufklärung" der Umstände, unter denen zwei BND-Agenten während des Irak-Kriegs vor Ort geblieben waren. "Wenn sich doch noch herausstellt, dass nur durch einen Untersuchungsausschuss die Umstände aufzuklären sind, dann werden wir diesen fordern!" Die Grünen hatten dem Antrag der Bundestags-FDP auf einen solchen Untersuchungsausschuss im Januar zunächst nicht zugestimmt. Als "nicht leistungsfähig" kritisierte Ise Thomas, Spitzenkandidatin der Landes-Grünen, das rheinland-pfälzische Bildungssystem und plädierte für Investitionen in Ganztagsschulen, mehr Lehrer und Schulausstattungen. "Dabei wollen wir nicht mehr Geld in ein schlechtes System fließen lassen, sondern am System selbst etwas ändern." 50 Millionen Euro sollen zudem in die energetische Sanierung von Schulen fließen, um die Strategie "weg vom Öl" weiter zu verfolgen. Dass in der Pfalz, dem größten Gemüse- und Weinanbaugebiet des Landes, genmanipulierte Pflanzen angebaut werden, gelte es zu verhindern: "Rheinland-Pfalz muss zur gentechnikfreien Zone wie die Toskana oder Oberösterreich erklärt werden!"

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