Mainz. Betrügerische Geschäftemacher, dubiose Beraterhonorare, ein zurückgetretener ehemaliger Finanzminister, explodierende Baukosten, gravierende Baumängel: Die Ungereimtheiten und Pannen um das neue Freizeit- und Geschäftszentrum am Nürburgring zeigen erhebliche politische Auswirkungen. Laut einer vom SWR in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage käme die SPD, wären am Sonntag Landtagswahlen, nur noch auf 33 Prozent der Stimmen. Die CDU wäre mit 35 Prozent stärkste Partei. Die FDP läge bei 13 Prozent, Grüne und Linke jeweils bei sieben Prozent.

Große Mehrheit lehnt Steuermittel für Ring ab

Besonders bemerkenswert: 76 Prozent der Befragten halten es für falsch, dass die Eifel-Rennstrecke mit öffentlichen Mitteln derart gefördert wird. Zur Erinnerung: Statt der ursprünglich kalkulierten 215 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtkosten für das Projekt "Nürburgring 2009" mittlerweile auf deutlich über 300 Millionen. 55 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die gescheiterte Privatfinanzierung und der Rücktritt von Ex-Finanzminister Ingolf Deubel dem Ansehen von Ministerpräsident Kurt Beck schaden.

Nach Bekanntwerden dieser Zahlen frohlockt CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer: "Der Nürburgring bringt Kurt Beck ins Schleudern." Die Bürger akzeptierten nicht länger, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen werde. Für die Union sei die Umfrage "das Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind". SPD-Generalsekretärin Heike Raab demonstriert demgegenüber Gelassenheit. "Für uns zählt nur, was die Wähler am Wahltag entscheiden." Die CDU mache "dicke Backen, heraus kam immer nur ein lauwarmes Lüftchen".

Derweil läuft die Aufarbeitung der Geschehnisse weiter. Am Donnerstag nahm Finanzminister Carsten Kühl im Haushalts- und Finanzausschuss Stellung zu den jüngsten Berichten, denen zufolge die Firma Pinebeck auch nach Auslaufen des Beratervertrages mit der Nürburgring GmbH Geld bekommen hat. Kühl bestätigte Zahlungen über 300 000 Euro der Ring GmbH Mitte dieses Jahres. Weitere 225 000 Euro sollten nach seinen Angaben von der Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR) fließen, an der Projektentwickler Kai Richter mit seiner Firma Mediinvest mehrheitlich Anteile hält. Laut Kühl hat jedoch die Ring GmbH auch dieses Geld "vorgestreckt".

Pikant: Laut Kühl sind die Zahlungen erfolgt, obwohl der Aufsichtsrat der Ring GmbH, dem er selbst angehörte, zuvor beschlossen habe, dass Pinebeck kein Geld mehr bekommen soll. Der Finanzminister legte dar, sein Vorgänger Ingolf Deubel habe dies mündlich vereinbart - ohne den Aufsichtsrat zu informieren.

FDP-Fraktionschef Herbert Mertin zeigte sich zufrieden, dass dieser "höchst ungewöhnliche Vorgang" im Ausschuss zur Sprache gekommen sei. Die genauen Hintergründe könne aber nur der Untersuchungsausschuss klären, "denn der verfügt über die entsprechenden Instrumente".