Gegner der Pflegekammer ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Gegner der Pflegekammer ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Gegner der Anfang des Jahres gegründeten Pflegekammer gehen in die Offensive. Einige haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Und nun wollen sie auch gegen die Einrichtung auf die Straße gehen.

Viele in Pflegebetrieben Beschäftigte sind weiterhin mit ihrer Zwangsmitgliedschaft in der Anfang des Jahres gegründeten Pflegekammer unzufrieden. Sie sehen in der Kammer keinen Nutzen. Trotzdem müssen sie je nach Gehalt einen Zwangsbeitrag von 30 bis 300 Euro jährlich zahlen. Fünf Pfleger aus Mainz haben sogar Verfassungsbeschwerde gegen die Einrichtung beim Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Ob die Beschwerde zugelassen wird, ist noch nicht klar.

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Mahmud Shakir ist einer der Pfleger, die gegen die Kammer vor Gericht ziehen wollen. Er sei nicht gegen die Kammer an sich, sondern dagegen, dass man als Pfleger keine Wahl hat, Mitglied zu sein, sagt Shakir im Gespräch mit unserer Zeitung. Gegen die Zwangsmitgliedschaft gebe es "ganz viel Widerstand". Und diesen Widerstand will er am Samstag auf die Straße bringen. Shakir hat eine Protestaktion vor dem Mainzer Theater organisiert. Bis gestern haben auf der entsprechenden Facebook-Seite allerdings erst 102 ihr Kommen zugesagt. Unterstützung erfahren die Kammer-Kritiker auch von der Trierer Linken-Bundestagsabgeordneten Katrin Werner. Sie spricht von einer "überflüssigen Zwangskammer".

Weiterer Widerstand formiert sich auch im Internet. Dort haben bis gestern 2935 Personen, darunter auch einige aus der Region, eine Petition gegen die Kammer unterzeichnet.
Man sehe den Protest sehr gelassen, sagt Kammer-Sprecher David Dietz. Bis gestern haben 37.031 Pflegende bei der Kammer registriert. Rund 41.000 in der Pflege Beschäftigte gibt es in Rheinland-Pfalz. 2600 Kammerverweigerer, die sich bis Mitte Juni nicht registriert hatten, musste bereits Strafen von bis zu 240 Euro zahlen. Alle, die sich registriert haben, aber bis zum 1. September nicht mitteilen, wie viel sie verdienen (danach richten sich die Beiträge), denen droht, dass sie zwangsweise in die höchste Beitragsklasse eingestuft werden und dann 300 Euro pro Jahr zahlen müssen.

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