Geheime Autogeschäfte beim Saar-Verfassungsschutz

Saarbrücken/Luxemburg · Der Saar-Verfassungsschutz hat dem Luxemburger Geheimdienst jahrelang zu Sonderrabatten bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen verholfen. Diese Geschäfte sind meist mit Bargeld abgewickelt worden.

Saarbrücken/Luxemburg. Luxemburgs Geheimdienst SREL (siehe Hintergrund), der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt.
Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) bestätigte jetzt entsprechende Recherchen der Saarbrücker Zeitung.
Der saarländische Landesrechnungshof hat bereits Ende 2009 in einem als geheime Verschlusssache eingestuften Prüfbericht den Autohandel zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem luxemburgischen Partnerdienst massiv beanstandet.
Konkret kritisierten die Prüfer "Gefälligkeiten" und "Verstöße gegen die Haushaltsordnung". Demnach verhalf das LfV dem Luxemburger Geheimdienst zu hohen Sonderrabatten von Autoherstellern für deutsche Behörden.
Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage auch, dass von 2003 bis 2008 "in mindestens 14 Fällen" Einsatzfahrzeuge des Luxemburger Dienstes über die Adresse des LfV bestellt wurden, weil die Firmen die Sonderrabatte nur für deutsche Behörden gewährten.
Offiziell wurden die Limousinen auf den Saar-Verfassungsschutz zugelassen, der mit Luxemburg eine Nutzungsvereinbarung abschloss. Diese Autogeschäfte zwischen dem Saarland und Luxemburg wurden zunächst in bar abgewickelt. Im Jahr 2009 wurden sie schließlich gestoppt.Extra

Eine Affäre um den luxemburgischen Geheimdienst hat 2013 zum Sturz der Koalitionsregierung des langjährigen christdemokratischen Premierministers Jean-Claude Juncker mit den Sozialisten geführt. 2007 hatte der damalige Chef des Service de renseignement de l\\'Etat luxembourgeois (SREL) ein Gespräch mit Juncker aufgezeichnet - mit einer Wanze in einer Armbanduhr. Nach 50 Sitzungen kam eine parlamentarische Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass Juncker den SREL nicht im Griff hatte und allein verantwortlich war für Pannen und Peinlichkeiten der Schlapphüte im Großherzogtum. Zu den seltsamen Unternehmungen des SREL haben demnach auch der Handel mit Dienstwagen, bezahlte Wohnungen für Ex-Staatsbeamte sowie illegale Abhöraktionen bei Politikern, Polizei, Armee und führenden Juristen im Land gehört. Zudem wurde darüber spekuliert, dass der SREL auch bei der sogenannten Bommeleer-Affäre (Bombenleger-Affäre) seine Finger mit im Spiel hatte.. In den 1980er Jahren hatten mehrere (bis heute unaufgeklärte) Bombenanschläge das Nachbarland erschüttert. wie

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