Lautzenhausen. Brüssel ist ein beliebtes Reiseziel für rheinland-pfälzische Politiker. Ende November reiste das gesamte Kabinett in die belgische Hauptstadt. Auch Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) war im vergangenen Jahr mehrmals dort. Ein Thema der Visiten bei der EU-Kommission ist immer wieder der Flughafen Hahn. Dabei geht es um das seit nunmehr sieben Jahren laufende Beihilfeverfahren und die neuen Flughafenleitlinien. Darin will die EU festlegen, welche staatlichen Zuschüsse für Regionalflughäfen künftig zugelassen sind und welche illegale Beihilfen darstellen.

"Solche Pilgerreisen von Politikern nach Brüssel bringen nichts", sagt der Europarechtler Andreas Bartosch. Der 44-Jährige hat sich auf Wettbewerbsrecht spezialisiert und arbeitet seit 1996 in Brüssel. Die EU-Kommission lasse sich nicht durch Politikerbesuche beeinflussen. Die Zukunft des Hahn hänge stark davon ab, was in den Leitlinien drinstehen wird. Wenn die EU alle staatlichen Zuschüsse für Regionalflughäfen als illegale Beihilfen einstuft, dann habe der Hahn keine Überlebenschance, sagt Bartosch. Kleine Flughäfen, die übrigens Ende der 1990er Jahre von der EU als Beitrag zu Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entlastung großer Flughäfen gefordert wurden, könnten nie kostendeckend betrieben werden.

Im Entwurf der Leitlinien steht aber, dass Flughäfen mit eins bis drei Millionen Passagieren im Jahr (2013 wurden 2,7 Millionen Passagiere auf dem Hahn gezählt) in der Lage sein sollten, ihre Betriebskosten "überwiegend" und ihre Kapitalkosten "teilweise" selbst zu tragen. Vom Staat dürfen nur noch 50 Prozent der Investitionskosten übernommen werden. Bis 2023. Dann soll es keine staatlichen Zuschüsse für Regionalflughäfen mehr geben.
Das laufende Jahr für den Hahn werde maßgeblich davon bestimmt, "wie und wann die strukturelle Neuausrichtung in Abstimmung mit der EU-Kommission umgesetzt werden kann", sagt Joachim Winkler, Sprecher des zuständigen Infrastrukturministeriums in Mainz. Das Land, dem 82,5 Prozent des Flughafens gehören, habe in Bezug auf die Leitlinien "umfassend Stellung genommen und dargelegt, dass die Maßnahmen beihilfekonform erfolgt sind." In Mainz hofft man also, dass die EU dem Hahn eine Chance gibt. Immerhin hat das Land den Flughafen vor der Insolvenz gerettet und ein Darlehen von 83 Millionen Euro gewährt. Rund 125 Millionen Euro haben die Schulden vor einem Jahr betragen. Mit dem Darlehen sollen diese nach und nach getilgt werden.
In den Augen des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes handelt es sich um eine "riesige Umschuldungsaktion". "Der Schuldenberg an sich bleibt jedoch erhalten", sagt René Quante, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes. Und jährlich fährt der Flughafen ein weiteres Minus ein, zwischen zehn und 20 Millionen Euro. Auch 2013 dürfte es nicht wesentlich geringer ausfallen. Schließlich hat der Rückgang des Frachtaufkommens um 28 Prozent auf 152 000 Tonnen das Geschäft des Hahn ordentlich verhagelt. Innerhalb von zwei Jahren ist die umgeschlagene Frachtmenge damit um fast die Hälfte geschrumpft.
Finanzierung durch Schulden

"Die anhaltenden Defizite müssen irgendwie finanziert werden - im Falle des Hahn mit neuen Schulden", sagt Quante. Würde das Flughafen-Management nicht gegensteuern, würde sich das Minus 2023 auf 18,2 Millionen Euro belaufen. Daher müsse das im Dezember verabschiedete Sanierungskonzept "allen Wehklagen zum Trotz" schnell und konsequent umgesetzt werden, sagt Quante. Allein durch den geplanten Abbau von 100 Stellen sollen 4,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Zusätzlich soll jährlich eine Million Euro weniger für teure Kerosinlieferung per Tankwagen anfallen. Laut Quante plant der Hahn, die noch bestehende Nato-Pipeline des früheren US-Flughafens zu reaktivieren und sich darüber das Flugbenzin liefern zu lassen. Trotz allem werde 2023 das Defizit noch 6,2 Millionen Euro betragen. Damit drohe noch immer das Aus des Flughafens.