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Geld auf verschlungenen Pfaden

Geld auf verschlungenen Pfaden

MAINZ. Die angedrohte Klage der CDU gegen verschlungene Finanzierungswege im Doppelhaushalt 2005/2006 zeigt Wirkung: Wird tatsächlich geklagt, will sich das Land laut SPD-Fraktionschef Joachim Mertes sofort aus der neuen Kommanditgesellschaft zurückziehen, die bei der Geldbeschaffung helfen soll.

Der Streit zwischen CDU und SPD/FDP-Koalition um den Verkauf von Wohnungsbauvermögen und die Verschuldung des Landes schlagen Wellen. Die Wege, über die das Finanzministerium zu den bestmöglichen Konditionen seine Rückforderungen aus früheren Baudarlehen am günstigsten versilbern will, könnten formal ein juristisches Problem sein, räumt SPD-Fraktionschef Joachim Mertes ein. Daher werde das Land sich aus einer neu gegründeten "PLP Management GmbH & Co KG" als Kommanditist sofort zurückziehen, sollte die CDU ihre Drohung wahr machen und vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Mit dem Verkauf des Tafelsilbers an diese Zweckgesellschaft mache das Land Geschäfte mit sich selbst, um seine Verschuldung zu verschleiern, lautet der Vorwurf der Union. Mertes sieht in der CDU-Attacke eine politisch motivierte "Prinzipien-Reiterei". Übernimmt das Land die Rolle des Kommanditisten (Mit-Gesellschafter mit begrenzter Haftung) in der neuen Gesellschaft, bleiben nach seiner Rechnung 50 000 bis eine Million Euro mehr in der Kasse, die ansonsten als Gewinn bei einer privaten Beteiligung ausgezahlt werden. "Ist das Prinzip wichtiger als das Ergebnis", fragt sich der SPD-Mann. Doch auch er gesteht zu, dass die Finanzgeschäfte in allen Einzelheiten für Nicht-Experten schwer zu durchschauen sind. Doch der Weg sei klar, und der Landesrechnungshof habe ein Prüfungsrecht, versucht Mertes zu beruhigen. Zum Hintergrund: Um sein Vermögen möglichst gewinnbringend zu nutzen und an den Mann zu bringen, hat sich das Land für stolze 3,8 Millionen Euro extern beraten lassen und beteiligt sich an der neu gegründeten Kommanditgesellschaft mit Sitz in Koblenz. Die Geschäftsführung besorgt als Hauptpartner die TMF AG, ein international agierendes Unternehmen für Finanzierungsgeschäfte. Doch bis das verkaufte Vermögen in den beiden nächsten Jahren bei der Zweckgesellschaft landet, nimmt es noch Umwege. So wurden bereits 2003 und in diesem Jahr Darlehens-Rückforderungen im Wert von 457 Millionen Euro an den Pensionsfonds des Landes verkauft, bevor dieser Posten 2005 zum Barwert von 297 Millionen Euro an die GmbH &Co KG weitergereicht wird. Um das Geschäft zu finanzieren, muss die KG ein Darlehen aufnehmen. Ähnlich läuft ein zweiter Fall ab: Anfang 2004 brachte das Land Wohnungsbauvermögen im Wert von insgesamt 400 Millionen Euro bei den Landesbanken in Mainz und Saarbrücken als stille Einlage ein und kassiert dafür feste Zinsen. Auch dieser Vermögenswert wandert 2005 zur Koblenzer Zweckgesellschaft, die für die Transaktion wiederum Kredite von Investoren benötigt. Die 400 Millionen fließen dann zurück in den Landeshaushalt, die Schulden bleiben dagegen bei der neuen Gesellschaft. Während die CDU moniert, dass es sich um ein Finanzierungskarussell handelt, um die Kreditaufnahme in einen Schattenbereich abzuwälzen, ist die Zweckgesellschaft aus Sicht der Koalition kein Teil der Landesverwaltung. Bis 2006 werden an die KG noch einmal zusätzlich Landesvermögen im Wert von 290 Millionen Euro verkauft. Die ganzen Transaktionen bringen nebst Ausgleichs- und Zinszahlungen im Doppelhaushalt insgesamt Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro in die Landeskasse. Nur dank dieser Verkäufe bleibt der Etat mit einer Neuverschuldung von 2,26 Milliarden Euro über beide Jahre noch knapp unter der Verfassungsgrenze.